Justizviertel Stammheim Das Ende für den RAF-Prozesssaal rückt näher

Justizminister Rainer Stickelberger, Finanzminister Nils Schmid, die Leitende Regierungsdirektorin Raphaela Sonnentag und Franz Steinle, Präsident des Oberlandesgerichts (von links), packen beim symbolischen Spatenstich für den Neubau mit an. Foto: Lg/Achim Zweygarth
Justizminister Rainer Stickelberger, Finanzminister Nils Schmid, die Leitende Regierungsdirektorin Raphaela Sonnentag und Franz Steinle, Präsident des Oberlandesgerichts (von links), packen beim symbolischen Spatenstich für den Neubau mit an. Foto: Lg/Achim Zweygarth

Mit einem Spatenstich hat am Montag in Stammheim der Neubau eines Gerichtsgebäudes begonnen. Die bisherige Mehrzweckhalle galt als einer der bekanntesten Verhandlungssäle in Deutschland. Sie wurde extra für RAF-Prozesse gebaut.

Lokales: Oliver im Masche (che)
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Stuttgart - Nach mehrjähriger Planung ist am Montag in Stammheim mit dem Bau eines neuen Gerichtsgebäudes begonnen worden. Das Land Baden-Württemberg lässt sich das Haus 28 Millionen Euro kosten. Bis Ende 2017 soll das Gebäude des Oberlandesgerichts Stuttgart fertiggestellt sein. Dann ist einer der bekannteste Gerichtsbauten in Deutschland Geschichte. Denn der Neubau wird das bisherige Mehrzweckgebäude ersetzen, das einst für RAF-Prozesse als Provisorium errichtet worden war. Mehrere Verfahren rund um die Baader-Meinhof-Gruppe wurden verhandelt. Die Topterroristen, zu denen auch Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe zählten, waren nach deren Festnahmen in Stammheim in U-Haft gesessen. Aus Angst vor Befreiungsversuchen baute der Staat im Jahr 1975 für das zu erwartende Mammutverfahren für sechs Millionen Euro ein separates Gerichtsgebäude.

Gerichtssaal mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen

Es galten höchste Sicherheitsbestimmungen. Ein Stahlnetz wurde über das Dach gespannt, das Fluchtversuche der RAF-Leute per Hubschrauber ausschloss. Besucher konnten das Gerichtsgebäude nur einzeln nach Leibesvisitationen betreten. Zahllose Überwachungskameras filmten jeden Quadratmeter vor und in dem mit Nato-Stacheldraht gesicherten Bau. Auch nach den Jahren der RAF-Prozesse wurde das Provisorium für Verfahren der höchsten Sicherheitsstufe genutzt. Mafiamitglieder, islamistische und kurdische Terroristen, Kriegsverbrecher und zuletzt Mitglieder der Straßengangs Black Jackets und Red Legion saßen auf der Anklagebank. Zurzeit verhandeln Richter dort einen Fall gegen Häftlinge des Gefängnisses in Heilbronn, die im großen Stil hinter Gittern mit Drogen gedealt haben sollen.

Der Altbau wird trotz seiner baulichen Mängel bis zur Fertigstellung des Neubaus mit seinen beiden Verhandlungssälen genutzt werden. Dann könnten dort auch weitere Terrorhelferprozesse stattfinden. Erst jüngst hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier Männer erhoben, darunter einen Unternehmer aus Geislingen (Kreis Göppingen), die die terroristische Vereinigung „Ahrar al-Sham“ in Syrien unterstützt haben sollen. Die Justiz erwartet für die nächsten Jahre weitere islamistische Terrorhelferprozesse, die zunächst noch im alten Mehrzweckgebäude, später dann im Neubau verhandelt werden könnten.

Denkmalschutz hat interveniert

Derweil finden im wohl bekanntesten Gefängnis Deutschlands selbst noch umfangreiche Baumaßnahmen statt. In einem Jahr sollen für 52 Millionen Euro fünf neue Hafthäuser fertiggestellt sein. Die in die Jahre gekommenen Zellen waren höchstrichterlich angemahnt worden, weil sie als zu klein gelten. Zudem werden die Räume mit separaten WCs ausgestattet. Derzeit sitzen etwa 560 Gefangene in Stammheim ein. Später sollen es mindestens 650 sein. Die Zukunft des Mehrzweckgebäudes und des Hochhauses, in dem die RAF-Terroristen einsaßen, ist offen. Die Bauten sollen abgerissen werden, an der Stelle des Hochhauses ein neues Justizvollzugskrankenhaus gebaut werden. Doch der Denkmalschutz hat bereits interveniert. Der Ausgang der Verhandlungen ist offen.




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