Das Urteil gegen die NPD wünschen sich viele auch gegenüber der AfD. Genau das geht nicht, kommentiert Christian Gottschalk.
Überraschend ist dieses Urteil nicht. Die Partei Heimat, die einer breiten Öffentlichkeit noch unter ihrem ehemaligen Namen NPD bekannt sein dürfte, bekommt nun also für die nächsten sechs Jahre keine staatliche Parteienfinanzierung. Das Bundesverfassungsgericht hat damit eine Regel für Recht befunden, die das Gericht zu treffen selbst angeregt hatte. Als die Bundesländer im Januar vor sieben Jahren mit ihrem Versuch scheiterten, die NPD verbieten zu lassen, da haben die Verfassungsrichter mächtig mit dem Zaunpfahl gewinkt und dem Gesetzgeber erklärt, dass ein Schließen der Steuergeldschatulle ja auch ein Weg sein könnte, den unliebsamen Zeitgenossen am äußersten rechten Rand das Wasser abzugraben.