Im Streit um die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung zeigt sich die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht zufrieden mit der Klarstellung der Landesregierung. Die Hintergründe.
Die Initiative für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht ist zufrieden mit der Klarstellung der Landesregierung im Streit um die Verwendung von Gendersprache in der Landesverwaltung. „Ich bin sehr zufrieden mit der Klarstellung. Das ist eigentlich genau das, was wir uns vorgenommen haben“, sagte der Heidelberger Initiator Klaus Hekking am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Landesregierung habe aus seiner Sicht klar gemacht, dass sie künftig ohne Gender-Sonderzeichen kommunizieren wolle.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte im Streit um ein Genderverbot für Landesbehörden zuvor eine Lösung verkündet. Das Kabinett habe mit einem Beschluss klargestellt, dass die Landesverwaltung im förmlichen Schriftverkehr das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung einhalte, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.
Wird die Klage nun zurückgezogen?
Hekking und seine Mitstreiter hatten mithilfe eines Volksbegehrens erreichen wollen, dass die Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie alle übrigen Einrichtungen des Landes auf Vorgaben zum Gebrauch geschlechtsneutraler Änderungen und Zusätze verzichten sollten. Zudem dürften Prüfungsleistungen etwa an Universitäten und Schulen nicht deshalb schlechter bewertet oder beurteilt werden, weil nicht gegendert wurde.
Das Innenministerium hatte das Volksbegehren aber aus formalen Gründen abgelehnt und die Initiative daraufhin Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Ob die Klage nach der Einigung nun zurückgezogen wird, will Hekking mit seinen Mitstreitern nun besprechen.