Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts öffnet die Tür für viele weitere Klagen, kommentiert Christian Gottschalk. Er birgt die Gefahr, dass sich das Gericht übernimmt.
02.05.2021 - 12:44 Uhr
Stuttgart - Das Bundesverfassungsgericht ist schon immer ein politisches Gericht gewesen. Ganz egal, ob es um das Wirken von Sterbehilfevereinen geht oder um Maßnahmen zur Coronabekämpfung: Dass das Gericht der Politik sagt, was sie zu tun hat, ist nicht neu. Mit seinem Beschluss zur Klimapolitik hat Karlsruhe nun aber Neuland betreten.