Die Feuerwehr macht die B 27 wieder frei, nachdem sich vier Aktivisten der Gruppe Letzte Generation auf der Ausfallstraße in der Stuttgarter Innenstadt festgeklebt haben.
Feuerwehrmänner der Stuttgarter Berufsfeuerwehr haben am Montagnachmittag vier Aktivisten der Gruppe Letzte Generation in der Mitte der Landeshauptstadt von der B 27 gemeißelt. Gegen 16.40 Uhr hatte sich das Quartett auf der Charlottenstraße Richtung Weinsteige festgeklebt und den Feierabendverkehr in der Innenstadt blockiert. Ein Großaufgebot der Polizei bemühte sich, die Blockade zu beenden und sich bildende Staus aufzulösen.
Um 17 Uhr löste die Polizei offiziell die Protestkundgebung auf. Das ist die Voraussetzung dafür, die auf dem Asphalt festklebenden Demonstranten von der Fahrbahn lösen und dann forttragen zu können. Die Polizei, so ein Sprecher des Stuttgarter Präsidiums, zog die Feuerwehr hinzu, weil sich das Klebequartett mit einem speziellen Klebstoffgemisch an die Straße geheftet habe. Ein von den Aktivisten angekündigter Protestmarsch auf der Hauptstätter Straße kam offenbar nicht zustande. Dafür gingen mehrere Aktivisten zeitgleich auf die Heilbronner Straße, allerdings ohne sich dort festzukleben. Sie verließen die Fahrbahn, nachdem die Polizei eingetroffen war.
Applaus und Kommentare von Schaulustigen
Die Feuerwehr meißelte die Aktivisten unter dem Applaus der Autofahrer und einiger Passanten in wenigen Minuten von der B 27 los. Gegen 17.50 Uhr waren die Demonstranten befreit, die Straße war aber erst rund eine halbe Stunde später wieder frei. Gegen die Beteiligten wird jetzt wegen Nötigung ermittelt, sie erhielten zudem Platzverweise. Am Rande des Protestes kam es zu Diskussionen über den Klimawandel mit den Schaulustigen.
Der Protest war der erste in Stuttgart nach einer mehrwöchigen Pause. Zuletzt hatte sich die Letzte Generation auf Bayern und Berlin konzentriert. Die letzte größere Aktion der Klima-Aktivisten in Stuttgart hatte es Mitte Juli gegeben, als zahlreiche Polizeikräfte eine Straßenblockade zunächst verhindern konnten. Dabei wurden Klebstoff und weitere Hilfsmittel sichergestellt. Stunden später gelang es drei Aktivisten doch noch, den Verkehr auszubremsen. Allerdings nur kurz – weil sie gegen einen zuvor erteilten Platzverweis verstoßen hatten, kamen sie für sieben Stunden in Polizeigewahrsam.
Aktivisten wollen weiter protestieren
Die Stadt Stuttgart hat versucht, der Blockaden mit einer umstrittenen Allgemeinverfügung Herr zu werden. Mit der Verfügung werden alle nicht angemeldeten und nicht von den Behörden bestätigten Protestaktionen, bei denen sich Menschen festkleben, auf allen Bundes- und 150 weiteren Straßen im Stadtgebiet untersagt. Sie war ursprünglich bis Jahresende befristet. Nach Angaben der Aktivisten sei aber inzwischen – nach dem Widerspruch aus dem Gemeinderat – die Verfügung der Landeshauptstadt nur noch bis 17. September gültig.
Die Aktivisten wollen sich davon aber ohnehin nicht abhalten lassen. „Das Regierungsversagen beim Schutz unserer Zukunft ist eine Gefahr für uns alle. Kanzler Scholz kommt seiner Verpflichtung nicht nach, verfassungsgemäßen Klimaschutz umzusetzen – während Wetterextreme auch vor unserer Tür unignorierbar zunehmen“, sagt Sprecher Moritz Riedacher. „Dagegen nicht zu protestieren wäre unverantwortlich. Deshalb tragen wir das Thema unignorierbar auf die Straße“, so Riedacher. Trotz der Allgemeinverfügung der Stadt werde man sich auch künftig festkleben, um den Protest sichtbar zu machen. „Die Antwort der Stadt Stuttgart auf die derzeitigen Unwetter, die Hitze, Brände und Überflutungen kann doch nicht sein, dass man explizit Klimaproteste beschränkt und kriminalisiert“, sagt er.