Klimaschutz Airlines wehren sich gegen höhere Umweltsteuern

Von Markus Grabitz 

Ryanair-Chef Michael O’Leary – der auch Chef des europäischen Lobbyverbandes A4E ist – wettert gegen die Pläne für höhere Abgaben auf Flüge und beleidigt die niederländische Regierung.

Michael O’Leary will seine Branche nicht am Pranger sehen – und wehrt sich mit drastischen Worten. Foto: AFP/TOLGA AKMEN
Michael O’Leary will seine Branche nicht am Pranger sehen – und wehrt sich mit drastischen Worten. Foto: AFP/TOLGA AKMEN

Brüssel - Es war bekannt, dass der Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair, Michael O‘Leary, ein Mann der klaren Worte ist. Doch als O‘Leary Dienstag in seiner Funktion als Chef des europäischen Lobbyverbandes A4E in sein erstes Gespräch mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina-Ioana Valean ging, konnte er immer noch einige überraschen. Der Ire sagte wörtlich zu einem Journalisten der „Irish Times“: „Das ist das allerletzte, was wir gebrauchen können, wenn eine Horde von f… Niederländern uns jetzt erzählt, dass wir mehr Steuern zahlen sollen.“ O‘Leary gab das Zitat ausdrücklich zur Publikation frei.

Es galt zwar nicht dem niederländischen EU-Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, der an diesem Mittwoch seine Pläne für den Klimaschutz (Green Deal) vorstellen wird. O‘Leary bezog es vielmehr auf einen Vorstoß von acht EU-Mitgliedstaaten unter der Führung der niederländischen Regierung, die tags zuvor einen Appell für höhere Steuern aufs Fliegen öffentlich gemacht hatten.

Dass die Kommission das Fliegen teurer machen will, steht fest

Doch der Ausspruch macht deutlich, dass der Ire keine hohen Erwartungen an den Green Deal hat. Nach dem Gespräch mit der neuen Verkehrskommissarin weiß die Branche zwar noch nicht konkret, welche Maßnahmen die Kommission von der Luftfahrtbranche als Beitrag zum Klimaschutz erwartet. O’Leary konnte nur Vermutungen anstellen: „Ich nehme an, dass sie mehr von uns erwartet, als dass wir nur schöne neue Flugzeuge bestellen, die weniger Treibstoff verbrauchen.“

Dass die Kommission das Fliegen teurer machen will, steht fest. So sollen die Verschmutzungszertifikate, die die Fluglinien im Rahmen des Europäischen Emissionshandels (ETS) kaufen sollen, teurer werden.

Schon vom jetzigen Emissionshandel hält O‘Leary wenig: „Der ETS ist ein schlechter Scherz. Die anderen Wirtschaftsräume lachen die Europäer aus, weil nur wir die Abgaben bezahlen müssen.“ Für den Klimaschutz helfe es wenig, wo doch die richtigen Klimasünder, etwa die Zement- und Stahlfabriken Gratiszertifikate bekämen. O‘Leary sieht die Flugbranche ohnehin völlig zu Unrecht am gesellschaftlichen Pranger: „Der Flugverkehr verursacht nur zwei Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes.“ Wer etwas für den Klimaschutz tun wolle, der solle doch die Schifffahrt mit höheren Steuern überziehen.

Es gelte aufzuräumen mit dem Vorurteil, dass Fluglinien keine Steuern zahlten, rechnete der Ryanair-Chef vor. Die gesamte Branche werde 2019 in Europa rund fünf Milliarden Euro Umweltsteuern und Abgaben im Rahmen des Emissionshandels zahlen. Sein eigenes Unternehmen, so O’Leary, zahle in diesem Jahr in der EU 544 Millionen Euro Umweltsteuern. 88 Millionen Euro davon in Deutschland.

Die Branche habe den Spritverbrauch um 24 Prozent in den vergangenen 30 Jahren reduziert

A4E habe aber verstanden, dass die Branche einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse. Daher werde die Branche im Mai „radikale Vorschläge“ vorlegen, kündigte der Ire schon einmal an. Die Branche will versprechen, im Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Das heißt, dass zu diesem Zeitpunkt die Flugzeuge nicht mehr klimaschädliche Gase in die Atmosphäre blasen, als sie selbst abbaut oder ihr auf anderem Wege wieder entzogen wird.

Die Branche, versicherte O’Leary, unterstütze den Ehrgeiz der Kommission im Klimaschutz voll und ganz. „Wir wissen auch, dass die Fluglinien gefordert sind, als Industrie nachhaltige Lösungen zu definieren“, so O’Leary weiter. Die Branche habe bereits den Spritverbrauch der Flotten um 24 Prozent in den vergangenen 30 Jahren reduziert. Gerade investierten die 15 Fluglinien, die sich in der 2016 gegründeten A4E-Allianz zusammengetan haben, über 170 Milliarden Euro in die nächste Generation sparsamer Maschinen.

Was schlägt O‘Leary seiner eigenen Branche vor, wenn er so vehement gegen höhere Umweltsteuern auf das Fliegen wettert? Er fordert eine einheitliche europäische Flugsicherung. „Derzeit gibt es viele Streiks und Personalengpässe. Dies bedeutet, dass unsere Maschinen häufig nicht Luftlinie fliegen können, sondern sich auf einem kostspieligen Zickzack-Kurs bewegen müssen.“ Außerdem plädiert er dafür, Business Class und Erste Klasse zu verbieten, um die Auslastung der Maschinen zu erhöhen. Diese Forderung ist natürlich nicht ganz uneigennützig. Schließlich ist er der Chef von Europas erfolgreichster Billigfluglinie, wo die Passagiere klassenlos befördert werden.