Klimaschutz in Baden-Württemberg Mehr als 400 Millionen Euro für Klimaschutz in Kommunen

Die Regierung hat viele Fördermittel für einen klimafreundlicheren Verkehr vergeben, etwa für den Radschnellweg von Böblingen nach Stuttgart. Foto: dpa/Christoph Schmidt
Die Regierung hat viele Fördermittel für einen klimafreundlicheren Verkehr vergeben, etwa für den Radschnellweg von Böblingen nach Stuttgart. Foto: dpa/Christoph Schmidt

Die grün-schwarze Regierung hat in der ablaufenden Legislaturperiode vor allem die Verkehrswende in Städte und Gemeinden mit viel Geld unterstützt. Allerdings: Gerade in diesem Bereich steigen die CO2-Emissionen weiter an.

Politik/ Baden-Württemberg: Thomas Faltin (fal)

Stuttgart - Die grün-schwarze Regierung will für kleinere Kommunen ein eigenes Klimaförderprogramm auflegen – es geht darum, den Wärmebereich klimafreundlicher zu machen, etwa indem mehr Ölheizungen durch Wärmenetze ersetzt werden. In diesem Feld gibt es ein sehr großes Potenzial zur CO2-Einsparung. Bis 2026 sollen dafür elf Millionen Euro an Mitteln bereit gestellt werden, sagte Ralf Heineken, der Sprecher des Umweltministeriums. Dieses Programm sei das erste, das man nach der Wahl in Angriff nehmen wolle.

Die gut 100 kreisfreien Städte und großen Kreisstädte im Südwesten sind seit kurzem sogar verpflichtet, bis Ende 2023 eine kommunale Wärmeplanung aufzustellen; die Umsetzung ist aber freiwillig. Das neue Förderprogramm, das auch für Landkreise gilt, wird deshalb als Ergänzung gesehen. Gewünscht wird, dass sich insbesondere im ländlichen Raum viele Gemeinden zusammentun, um die Wärmeplanung effektiver zu machen.

222 Kommunen wollen bis 2040 klimaneutral werden

Wie stark sich Kommunen im Klimaschutz einbringen und wie wichtig sie als Akteure sind, geht aus einem Papier des Umweltministeriums hervor, das als Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion entstanden ist. Rund ein Fünftel der 1101 Kommunen im Land haben sich danach das Ziel gesetzt, bis 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu verwirklichen.

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Auf dem Weg dorthin ist aber noch viel zu tun. So haben laut dem Ministerium 76 Prozent aller Städte und Gemeinden seit 2011 einen Rückgang der Emissionen im privaten Bereich (inklusive Gewerbe, Handel und Dienstleistungen) geschafft. Das sei sehr positiv. Im Bereich der Kraftwerke und Industriefeuerungen steigen die Emissionen aber in 52 Prozent der Kommunen weiterhin. Und ganz schlecht sieht es im Verkehr aus: Dort haben 83 Prozent der Kommunen ein Wachsen der Emissionen nicht verhindern können.

Minister: Bis 2030 ein Drittel der Autos klimaneutral

Dabei fließen gerade in diesen letzten Bereich die meisten Fördergelder des Landes, um eine Verkehrswende zu unterstützen. 373 Millionen Euro seien in der ablaufenden Legislaturperiode an die Kommunen ausgeschüttet worden, um zum Beispiel eine klimafreundliche Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger umzusetzen, heißt es in dem Bericht.

Um das Ziel der Landesregierung zu erreichen, bis 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, seien im Verkehr erhebliche Anstrengungen notwendig, so Umweltminister Franz Untersteller (Grüne): Es bedürfe einer Verdopplung des öffentlichen Verkehrs und eines Drittels weniger Autoverkehr in den Städten; zudem müsse jedes dritte Auto klimaneutral unterwegs sein. „Diese Ziele sind ambitioniert, aber nicht unrealistisch“, so Untersteller.

Seit fünf Jahren existiert ein Klimaschutzpakt

Etwa in die Sanierung von Gebäuden und in andere CO2-senkende Maßnahmen hat das Land zusätzlich rund 44 Millionen Euro an Kommunen vergeben. Seit 2015 existiert ein „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ zwischen Land und Kommunen. Bis Ende 2020 sind 340 Städte und Gemeinden im Südwesten diesem Pakt beigetreten.

Die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Ute Leidig, sieht den Bericht des Umweltministeriums als ermutigend an. Sie sagte: „Wir Grüne wollen entschlossen unsere Vorstellung von der klimaneutralen Kommune vorantreiben.“ Entscheidend für die Wärmewende seien der Ausbau von Wärmenetzen, Gebäudesanierungen und der Bau von Wärmespeichern.

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