Der Bürgermeister muss sich wegen des Kuwaitprojekts und der Abfindung für Ex-Klinikum-Chef Schmitz erklären. Ein Mobbingvorwurf bringt noch mehr Ärger.
Stuttgart - Vor neun Tagen hat das Regierungspräsidium (RP) den Antrag von Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) erhalten, wegen des Klinikums-Skandals ein Disziplinarverfahren gegen sich einzuleiten. Die Behörde konnte mit den Recherchen bisher nicht beginnen, weil der Betroffene noch keine Begründung nachgeschoben hat. Diese sei laut einer RP-Sprecherin „zeitnah“ zugesagt gewesen. Es existiere aber keine gesetzliche Frist, in der die Begründung erfolgen müsse. Stadtsprecher Sven Matis sagte, das von Wölfle gegen sich selbst eingeleitete Verfahren betreffe seine Person. Die Stadt müsse keine eigene Begründung abgeben, werde aber sicher kontaktiert.
Die Amtszeit des 65-Jährigen endet am 15. August. Wölfles Nachfolgerin – Grünen-Fraktionschef Andreas Winter kündigte explizit eine Frau an – muss zwischen Mitte Mai und Mitte August gewählt werden. Die Ausschreibung muss spätestens zwei Monate vor der Wahl erfolgt sein.
Der Akteinsichtsausschuss will Befragungen vornehmen
Im Ausschuss zur Einsicht in Akten, der die Verantwortung der Stadtverwaltung für die Misswirtschaft in der Internationalen Abteilung des Klinikums klären soll, geht man ohnehin nicht davon aus, dass das RP bis zum Ende von Wölfles Amtszeit fündig wird. Auf aussagekräftige Unterlagen zu stoßen, sei reiner Zufall, klagen Mitglieder quer durch den Gemeinderat.
Eher dürfte sich die Befragung von Ex-Abteilungsleiter Andreas Braun lohnen. Er wäre dazu bereit. Auch Wölfle soll vor dem Ausschuss aussagen und zudem Einsicht in seine dienstliche Erklärung gewähren, die OB Fritz Kuhn (Grüne) von ihm gefordert hatte. Stadtsprecher Matis sagt, man warte noch auf eine Antwort des Bürgermeisters.
Auch Murawski über Ermittlungen zeitnah informiert
Der ehemalige Abteilungsleiter Andreas Braun lieferte bereits brisante SMS und Whatsapp mit Wölfle, die den Verdacht nahelegen, der Bürgermeister habe das Kuwait-Geschäft besser gekannt als bisher behauptet. Ebenso besteht nun auch der Verdacht der Weitergabe einer vertraulichen Information an den Ex-Klinikum-Chef Ralf-Michael Schmitz. Eine weitere Kurznachricht macht deutlich, dass auch Wölfles Vorgänger Klaus-Peter Murawski (Grüne) von Braun über die Einleitung von Ermittlungen informiert worden war.
Die Korrespondenz hat Stadtrat Heinrich Fiechtner (BZS 23) in formellen Anträgen zum Ärger der Stadtverwaltung öffentlich gemacht. Sie weigert sich, diese Anträge ins Ratsinformationssystem und ins Internet einzustellen, sofern nicht alle Betroffenen ihre Zustimmung erteilt haben. Es gehe um den Schutz von Daten- und Persönlichkeitsrechten. Diese hätten auch gerne die Amtsleiter aus dem Sozialreferat für sich reklamiert, doch ihre im Rat für taktisch unklug erachtete Solidaritätsadresse für Wölfle wurde öffentlich. Darauf folgte ein anonymes Schreiben, das Stadtrat Bernd Klingler (BZS23) nutzte, um dem Bürgermeister nun auch noch Mobbing zu unterstellen. Matis bestätigte „eine personalrechtliche Auseinandersetzung“ mit einer Mitarbeiterin. Allerdings ist nicht jeder Streit um eine nicht arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung bereits „Mobbing“.
Wölfle hat Recht bekommen
Die Vorsitzende des Arbeitskreises, in dem über Fördermittel des Europäischen Sozialfonds entschieden wird, fordert die Tilgung dreier Abmahnungen aus ihrer Personalakte und mindestens 20 000 Euro Schmerzensgeld von Stadt, Wölfle und einem Juristen im Hauptamt. Hintergrund des Streits ist ein Ausschreibungsverfahren der L-Bank. Die Klägerin warf Wölfle Parteilichkeit vor, weil er einen Bewerber nicht ausgeschlossen hatte und widersetzte sich seinen Weisungen. Bank und Sozialministerium gaben Wölfle Recht. Nun solle sie nur noch als Sachbearbeiterin bezahlt und nicht mehr zu Sitzungen eingeladen werden. Der Fall liegt beim Arbeitsgericht.