Darf man den politischen Gegner auf den Misthaufen wünschen? Interessante Debatte. Aber es gibt noch wichtigere, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.
Berlin - Es scheint nun politisch in Mode zu sein, sich über sprachliche Feinheiten auszutauschen. Die semantische Hetzjagddebatte hat den Umfang einer Seminararbeit erreicht. Außerdem wird erörtert, wann man „Zusammenrottung“ sagen darf. Schon wenn eine aggressive Truppe ruft: „Wir sind Fans, Adolf Hitler Hooligans“? Wie steht’s, wenn die Brüller mit Steinen bewaffnet vor einem jüdischen Restaurant schreien: „Hau ab aus Deutschland, du Judensau?“
Was für eine praktische Ablenkung vom eigentlichen Problem: nämlich, dass wir in Chemnitz den Schauplatz einer Turboradikalisierung sahen – hunderte „besorgte Bürger“ zeigten keine Scheu, in einer Reihe mit gewaltbereiten Neonazis zu stehen. Die AfD zeigte am selben Ort offen den Schulterschluss mit der rechtsextremen außerparlamentarischen Szene.
Soll man auf das Niveau des Gegners heruntergehen?
Die nächste Runde der Sprachdebatte drehte sich letzte Woche um eine Formulierung von Martin Schulz. Er gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“, rief der Ex-Kanzlerkandidat dem AfD-Chef Alexander Gauland im Bundestag zu. (Schulz zitierte indirekt Alice Weidel, die Erfinderin jenes Misthaufens. Zuerst hatte sich Gauland mit Exkrementen beschäftigt – er hatte das Dritte Reich mit einem „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte verglichen.)
Der Grundsatz, sich nicht auf das Niveau des Gegners zu begeben, sofern es weiter unten liegt, ist sicher ein guter Rat. (Oder wie Michelle Obama es im Angesicht des Rechtspopulismus formulierte: „When they go low, we go high.“) War Schulz’ Wortwahl also ein Fehler? Man kann darüber debattieren. Aber man kann es auch lassen. Denn wer der AfD allein in der vergangenen Woche zugehört hat, der merkt, dass es gut wäre, sich nicht ablenken zu lassen.
Die AfD stellt das „System“ in Frage
Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zitierte in der Haushaltsdebatte eine Studie aus dem Ärzteblatt, wonach jeder vierte Migrant „von multiresistenden Keimen“ besiedelt sei. Den in dem Text folgenden Satz ließ sie weg. Er lautet: „Für eine Ansteckung der einheimischen Bevölkerung fand die Studie keine Hinweise.“ Stattdessen fordert sie Quarantäne.
Ihr Kollege Jens Maier beklagte, dass Geld für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ausgegeben werde. „Kennt den jeder?“, fragte er höhnisch in Richtung Tribüne. Dort saßen Schulklassen. Der Jude Hirschfeld war Sexualforscher und er war homosexuell, er musste vor den Nazis fliehen, seine Schriften wurden verbrannt. Die Stiftung, die gegen Diskriminierung arbeitet, bekommt jährlich 500 000 Euro. Maier ist übrigens, wie Malsack-Winkelmann, Richter in diesem Land.
Der Abgeordnete Kay Gottschalk warf der SPD, wahrscheinlich die „Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes“ anzustreben. Der Abgeordnete Udo Hemmelgarn verbreitete einen Tweet, in in dem dazu aufgerufen wird, in Bayern keine Briefwahl zu machen, denn „das System ist zu allem fähig. Die, die auszählen, sind meistens linksgrüne Lehrer und Intellektuelle aus dem Sozispektrum.“ Im Schweriner Landtag nannte in derselben Woche der Abgeordnete Ralph Weber die repräsentative Demokratie das System „das, was wir leider noch haben“.
Müller erinnert in Berlin an die Verbrechen der Nazis
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus gab es eine bemerkenswerte Szene. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller erinnerte an die Geschichte des Plenarsaals im Preußischen Landtag. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten, so Müller, habe Hermann Göring diesen Raum zum Ballsaal gemacht, weil er das „Haus der Schwätzer“ nicht ertragen wollte. Danach tagte dort, wo heute das Landesparlament arbeitet, der Volksgerichtshof.
Müller sagte, aus dieser Geschichte erwachse die Verpflichtung, nicht mehr wegzusehen, wenn Parolen gebrüllt und der Hitlergruß gezeigt werde. „Dagegen gibt es Gesetze, und wir müssen und werden sie durchsetzen. Wir sind es den Menschen schuldig, die unter Nazis gelitten haben. Wir sind es den Jüdinnen und Juden schuldig.“ Die Fraktion der AfD klatschte nicht.