Kolumne von Sibylle Krause-Burger Steinmeier, Merkel und Co. im Abseits

Von Sibylle Krause-Burger 

Politiker gefährden die Demokratie, wenn sie sich bei schwänzenden Schülern anbiedern – meint unsere Kolumnistin Sibylle Krause-Burger.

Seit Monaten demonstrieren Schüler immer wieder freitags während der Unterrichtszeit für eine engagiertere Klimaschutzpolitik. Foto: dpa
Seit Monaten demonstrieren Schüler immer wieder freitags während der Unterrichtszeit für eine engagiertere Klimaschutzpolitik. Foto: dpa

Stuttgart - Die Kanzlerin hat es getan. Auch der Bundespräsident wollte nicht hinter dem Berg halten. Fehlt nur, dass sich der Papst noch einmischt, sein Hosianna in den Äther schickt und die Jugendlichen segnet, die freitags massenhaft die Schule schwänzen, um für die Errettung des Weltklimas zu demonstrieren. Eine gute Tat ist das. Wer wollte daran zweifeln? Und doch.

Der Protest wird als Streik verkauft. Aber ein Streik ist etwas anderes. Es ist die Verweigerung von Arbeit zum Schaden des Arbeitgebers, damit der sich bequemt, seinen Leuten bessere Löhne zu bezahlen oder mehr Freizeit zu gewähren. Der Aufruhr der Schüler in westlichen Staaten richtet sich jedoch nicht gegen ihre Schulen, wo ihnen etwas für ihr Leben gegeben wird und sie die Arbeit des Lernens vollbringen, sondern gegen die Politik.

Gewiss, Empörung steckt in dem einen wie dem anderen Fall dahinter. Hier wie da äußert sich der Unmut durch die Abwesenheit von einem Ort der Pflicht und ergießt sich in die Öffentlichkeit. Das System Schule jedoch gerät dadurch nicht ins Wanken. Den Schaden haben nur die Schüler selbst, wenn sie regelmäßig nicht zum Unterricht erscheinen.

Politiker solidarisieren sich mit einem Aufruhr gegen sich selbst

Es gehe um ihre Zukunft, skandieren diese Jungen. Die bösen Politiker sollten das endlich begreifen. Und siehe, die derart Denunzierten, die Machthabenden, stimmen zu, klatschen Beifall, geradeso als ob sie nicht die Adressaten der Anklage, sondern deren Inspiratoren wären. Sie solidarisieren sich mit einem Aufruhr gegen sich selbst. Wenn das kein Witz ist!

Gar nicht witzig aber erscheint mir hingegen, dass sich die höchsten Repräsentanten unserer stets gefährdeten Demokratie – Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Ministerinnen wie Svenja Schulze oder Katarina Barley – gegen das geltende Recht der Schulpflicht stellen. Eine „sehr gute Initiative“ sei das, die sie „unterstütze“, sagt die Kanzlerin zu den Demonstrationen; der Bundespräsident freut sich, dass die Schüler ihn und die Politik auf das Thema „aufmerksam“ machen – ach, hat er vorher noch nie vom Klimawandel gehört, der Arme? –, und die Justizministerin, die es wirklich besser wissen müsste, findet das alles nur „großartig“.

Die Regierenden hätten längst etwas ändern können

Von solchen Leuten also, im totalen Irrtum über ihre Rolle, werden wir regiert und repräsentiert. Wo es politisch gerade mal, weil modisch, ins Konzept passt, pfeifen sie auf Recht und Gesetz. Das ist skandalös, und heuchlerisch ist es auch. Denn sie, die Regierenden, hätten doch etwas ändern können, sofern es überhaupt zu ändern ist. Sie waren dran und sind dran. Sie können nicht gleichzeitig regieren und revoltieren.

Was also treibt diese Verantwortungslosen an? Bei Angela Merkel liegt es sicherlich an einer Spätfolge ihrer Willkommenspolitik. Offenbar liebt sie sich nur noch im Widerschein eines plakativen Gutmenschentums. Frank-Walter Steinmeier und Katarina Barley, beide Juristen, lassen sich vom Mainstream treiben. Es könnte ja ihrer Partei, der schwindsüchtigen SPD, nutzen. Und die Umweltministerin hat die Klimasorgen als Hauptproblem sowieso in der DNA. Was scheren einen da Gesetze und Institutionen? Im Kabinett hält nur die Bildungsministerin, die tapfere Anja Karliczek, eine einsame Wacht gegen so viel anbiedernden Populismus.

Natürlich ist es lobenswert, wenn sich junge Menschen politisch engagieren. Aber warum zur Schulzeit? Warum nicht am Samstag? Am Sonntag? Oder in einer Partei? Ganz einfach: weil das nicht so spektakulär wäre; weil die Medien derart brave Aktionen nicht hochgejubelt hätten; weil dann die Mahnwache der sechzehnjährigen Greta Thunberg vor dem schwedischen Parlament womöglich eine lokale Angelegenheit geblieben wäre. Heiligt also der Zweck die Mittel?

Kein Zweck rechtfertigt den Rechtsbruch

Nein, das tut er nicht. Im Rechtsstaat gibt es keinen Zweck, der den Rechtsbruch rechtfertigt. Wird er zu allem Übel noch von Spitzenpolitikern jubilierend begrüßt, so entsteht Schaden an der Demokratie. In diesem Fall vermittelt er den jungen Menschen, dass man Gesetze nicht in jedem Fall zu beachten braucht. Das ist zersetzend genug.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese ganze Erregung irgendwann den Gang aller Erregungen in unserem schnelllebigen Medienzeitalter gehen und folgenlos abflauen wird. Es ist ja nicht so einfach, die Erderwärmung zu bremsen, wie die Demonstranten glauben machen wollen – gegen mächtige Interessen, gegen den Konsum, gegen soziale Versprechen, gegen den Verlust von Arbeitsplätzen, gegen Verweigerer wie Donald Trump. Es reicht nicht, auf die Straße zu gehen, den Gott der Zukunft anzurufen und Plakate hochzuhalten. Da hat FDP-Chef Lindner durchaus recht. Man kann ja auch nicht davon ausgehen, dass vor den Schülerdemos noch niemand auf die Idee gekommen sei, die Uhr habe bereits fünf vor zwölf geschlagen.

Aber so weit denken die jungen Leute nicht. Sie halten sich für einzigartig, sie pochen auf ihr Recht, sie sehen sich als Kreuzzügler, Missionare, Erretter der Menschheit. Sie baden in Wir-Gefühlen, sie sind berauscht von sich selbst – und erliegen doch nur einer Illusion von Macht.




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