Erst war die EU zerstritten und wusste nicht, wie sie mit dem undemokratischen Verhalten der Regierung in Rumänien umgehen soll. Jetzt zwingt sie den Premier Ponta zur Umkehr, kommentiert Christopher Ziedler.
Brüssel - Es dauert immer ein Weilchen, bis man sich traut auszusprechen, dass mit einem Mitglied der eigenen Familie etwas nicht stimmt. Auf den Fall Rumänien trifft das im doppelten Sinne zu. Die EU-Kommission hat lange nicht sehen wollen, dass der innenpolitische Machtkampf in einem Mitgliedstaat auf eine Art und Weise geführt wird, die einem Rechtsstaat unwürdig ist. Schon vor der juristisch unsauberen Absetzung des im Präsidentenamt wahrlich nicht lupenreinen Demokraten Traian Basescu hätten ernste Fragen gestellt werden müssen. Aber auch Europas Sozialdemokraten haben anschließend einige Tage gebraucht, um das Vorgehen ihres Parteifreundes Victor Ponta zu brandmarken. So parteitaktisch nachvollziehbar die ersten Schutzbehauptungen zu dessen Gunsten waren, wo sich doch im vergangenen Jahr die Konservativen noch viel länger vor „ihren“ Autokraten Viktor Orban aus Ungarn stellten – in der Sache gerechtfertigt waren sie nicht.
Zum Glück haben nun deutlich schneller als im Fall Ungarn die entscheidenden politischen Kräfte zu einer einheitlichen Sprache gefunden. Und ein politisch einiges Europa hat fast noch immer seinen Willen bekommen. In diesem Fall blieb dem rumänischen Premier bei seinem Besuch in Brüssel fast gar nichts anderes übrig als seiner Familie Besserung zu geloben.