Die Politik schließt ein Steuerschlupfloch, alarmiert durch die Auslandspläne des Großaktionärs Wolfgang Porsche. Bund und Länder zeigen, dass sie rasch auf unerwünschte Gestaltungen reagieren, meint StZ-Redakteur Roland Pichler.
Berlin - Gut so: die Länder und die Finanzpolitiker der großen Koalition machen klar deutlich, dass sie den Wettlauf um das Ausnutzen von Besteuerungslücken ernst nehmen. Der Fall des prominenten Sportwagen-Großaktionärs Wolfgang Porsche zeigt, wie Wohlhabende mit Hilfe kundiger Berater immer wieder versuchen, dem deutschen Fiskus zu entkommen. Auch durch die geänderte Rechtsprechung gibt es bei der Wegzugsbesteuerung einige Lücken. Die Politik erkennt nun, dass dies den Staat Milliarden kosten kann. Daher ist es folgerichtig, wenn Bund und Länder den Schaden minimieren und das geplante Gesetz rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft setzen. Das ist zumutbar, schließlich hat der Gesetzgeber klar gesagt, dass der deutsche Fiskus bei einem Wohnortwechsel von Firmeneigentümern ins Ausland Ansprüche stellt. Dass die deutsche Politik nicht zusieht, wie sich Milliardäre davonstehlen, ist richtig. Pikant ist der Porsche-Fall auch deshalb, weil dessen Lebensgefährtin Claudia Hübner früher CDU-Staatsrätin in der baden-württembergischen Landesregierung war. Wenn Lebenspartner gut dotierte Posten in der Politik einnehmen, sollte es selbstverständlich sein, das Gemeinwesen zu unterstützen. Den Steuerzahlern wäre es nicht zu erklären, wenn sich Großverdiener davonstehlen könnten. Erfreulicherweise stellen dies Bund und Länder klar.
Natürlich gibt es in der Praxis auch viele Fälle, in denen Firmeneigentümer aus anderen als steuerlichen Gründen ins Ausland umziehen. Nach Auskunft von Steuerberatern kommt es öfter vor, dass beispielsweise Kinder von Firmeninhabern im Ausland studieren und dort auch einen Beruf aufnehmen. Nicht alle Mitgesellschafter, die von der Wegzugsbesteuerung betroffen sind, sind zum Glück auf Steuervermeidung aus. Gleichwohl muss der deutsche Fiskus darauf achten, dass seine Interessen gewahrt werden. Ansonsten hätten die kleinen Nachbarländer leichtes Spiel, die Vermögenden abzuwerben.
In den vergangenen Jahren zog es viele Prominente aus Sport und Wirtschaft nach Österreich. Bei genauem Hinsehen sind die österreichischen Steuergesetze aber längst nicht mehr so attraktiv, wie sie es einmal waren. Die Finanznot der Staaten hinterlässt überall ihre Spuren.