Die Leonberger Haushaltsreden haben es gezeigt: Die Stimmung ist schlecht, kommentiert LKZ-Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Aussprachen zum Haushalt sind grundsätzlich keine Vergnügungsveranstaltungen. Den meisten Kommunen geht es schlecht, Leonberg ganz besonders, und das schon seit Jahren. Doch die politischen Beiträge zum Etatentwurf 2023 haben einen besonderen Charakter. Sie sind geprägt vom Unmut über die hoffnungslos verfahrene Situation an der Verwaltungsspitze, wo der OB von seiner Stellvertreterin bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde.
Nur ein Drittel der beschlossenen Projekte realisiert
Noch verschärft wird die angespannte Stimmung durch das Unverständnis vieler Stadträte, dass sich der Oberbürgermeister in dieser schwierigen Lage als Autor profilieren will und dabei Teile des eigenen Rats schlecht macht.
Erschwerend kommt der Ärger über einen bemerkenswerten Investitionsstau hinzu. Wenn nur ein Drittel der beschlossenen Projekte realisiert wird, hat das natürlich mit dem fehlenden Personal insbesondere im Baudezernat zu tun. Aber die Kritik, dass die ohnehin dezimierten Kräfte nicht unbeträchtlich mit neuen Plänen gebunden werden, ist nicht von der Hand zu weisen.
Noch viel Arbeit
Man kann zu Cohns Vorzeigeprojekt „Stadt für morgen“ stehen, wie man will. Aber wenn in Schulen oder Sporthallen dringender Handlungsbedarf ist und die finanziellen wie personellen Ressourcen stark eingeschränkt sind, dann müssen in der Tat Prioritäten gesetzt werden. Und die sind zumindest bisher nicht erkennbar.
Der Haushalt ist ein Entwurf. Beschlossen werden soll er erst vor Weihnachten. Damit er eine Mehrheit findet, ist noch viel Arbeit nötig, sowohl im inhaltlichen, wie auch im atmosphärischen Bereich. Käme die Zustimmung nicht zustande, wäre das ein Desaster für die Leonberger Kommunalpolitik.