Die Kommunen laufen Sturm gegen die Pläne des Bundesumweltministers, das Geschäft mit dem Abfall neu zur regeln. Der Widerstand komm nicht völlig zu Unrecht, meint StZ-Redakteur Thomas Breining.
Stuttgart - Der Umweltminister ist neu, versucht es wieder und erntet prompt Kritik wie sein Vorgänger. Norbert Röttgen hatte vergangenes Jahr das Kreislaufwirtschaftsgesetz ändern und dabei privaten Entsorgungsfirmen mehr Spielraum geben wollen. Das scheiterte am Widerstand der Länder, die sich im Vermittlungsausschuss für ihre Kommunen starkmachten. Denn die sind für die Abfallbeseitigung zuständig, machen ihren Job nicht schlecht und wollen sich von Privaten nicht die Rosinen aus dem Geschäft mit dem Weggeworfenen picken lassen.
Das gilt jetzt wieder, da Peter Altmaier mit der Wertstofftonne ein Unterthema dieses Komplexes aufgetan hat. Es konkurrieren zwei Ideen. Hier die Daseinsvorsorge: die Kommunen müssen Abfälle einsammeln, auch dann, wenn ihnen private Entsorger geldwertes Material wegschnappen. Dort die Produktverantwortung: Hersteller sollen sich um die Beseitigung ihrer ausgebrauchten Waren kümmern. Derzeit besteht diese Produktverantwortung nur in einer Kostenbeteiligung. Hersteller bezahlen andere für das Einsammeln. Beispiel: der Grüne Punkt. Diese Form der Verantwortung könnte man auch über eine Abgabe regeln und das öffentlich-rechtliche Entsorgungswesen arbeiten lassen. Steckt also mehr hinter der Idee? Das Wirken privater Entsorgungslobbyisten? Bestimmt.