Kommunale Wirtschaftshilfe im Rems-Murr-Kreis Schorndorf unterstützt coronageschädigte Betriebe

Die meisten Kommunen verzichten auf Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung. Foto: Gottfried Stoppel
Die meisten Kommunen verzichten auf Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung. Foto: Gottfried Stoppel

Unter anderem will die Stadt zinslose Darlehen gewähren. Das sehen andere Rathauschefs und kommunale Wirtschaftsförderer kritisch.

Rems-Murr-Kreis - Die Existenzsorgen der Einzelhändler und Gastronomen seien „spürbar“, meint der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Viele Unternehmer steckten ihr privates Geld in ihr Geschäft, „die Grundstimmung ist schwierig“, sagt Klopfer in der jüngsten Sitzung des Schorndorfer Gemeinderats. Wie alle Städte leide Schorndorf unter dem andauernden Lockdown, „aber wir versuchen Mut zu machen“, ergänzt die Wirtschaftsförderin Gabriele Koch.

Ihr Team sowie der neue Eigenbetrieb Tourismus und Citymanagement haben ein kommunales Corona-Maßnahmenpaket über 350 000 Euro vorbereitet, das der Gemeinderat jetzt verabschiedet hat. Es soll die Folgen der Schließungen etwas abmildern, bereits Mitte der Woche sollen die ersten Anträge gestellt werden können.

Zinslose Darlehen für Soloselbstständige

Das Paket enthält unterschiedliche Hilfen: Zinslose Darlehen sollen Soloselbstständigen und inhabergeführten Kleinbetrieben im Bereich des Einzelhandels und der Gastronomie dabei helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Allerdings liegt die Höchstgrenze der Förderung bei 5000 Euro, das Darlehen muss innerhalb eines Jahres zurückgezahlt werden. Ein anderer Topf unterstützt Vermieter in der Innenstadt oder in den Ortsteilzentren, die Einzelhandelsgeschäften oder Gastronomiebetrieben Mietnachlass gewähren.

Ein Härtefallfonds soll dagegen für alle Unternehmen da sein, die sich in einer existenzgefährdenden Lage befinden. Eine spezielle pauschale Auszahlung ist angedacht für Neugründer im Einzelhandel oder in der Gastronomie, die dieses oder vergangenes Jahr eröffnet haben und damit durch das Raster aller anderen Hilfsprogramme fallen. Davon können in Schorndorf neun Betriebe profitieren. Und schließlich soll eine Citymarketing-Initiative „wieder Lust machen auf die Innenstadt“, wie Gabriele Koch sagt. Unter anderem mit verschiedenen Gutscheinaktionen und verschiedenen Social-Media-Kampagnen.

„Diese Maßnahmen sollen nicht die Hilfen vom Land ersetzen, sondern ergänzen“, erläutert Gabriele Koch die Stoßrichtung der Maßnahmen. Die allermeisten gelten nur für Einzelhandel und Gastronomie, „weil das die Branchen sind, die unsere Stadt lebendig machen“, erläutert ihre Mitarbeiterin Svenja Beigl.

Die kaufwilligen Kunden wieder zurückzuerobern, sie wieder in die Stadt zu bringen, das ist auch das Ziel des Fellbacher Hilfspakets, das der dortige Gemeinderat vergangene Woche auf den Weg gebracht hat. Mit 100 000 Euro soll eine Frühjahrsgutschein-Aktion finanziert werden sowie eine spezielle Werbekampagne zur Wieder-Eröffnung der Geschäfte. Geplant sind spezielle Einkaufs-Samstage mit Rahmen- und Rabattprogramm oder auch das Projekt „Schaufenster trifft Kunst“, das die Kultur und den örtlichen Einzelhandel miteinander verbinden soll.

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Auch Winnenden unterstützt Betriebe, die vom Lockdown betroffen waren, zum Beispiel, indem Gebühren für die Außenbewirtschaftung, aber auch für Warenauslagen und Markisen reduziert werden. Bei allen Gewerbebetrieben die aufgrund der Pandemie Liquiditätsengpässe haben, wurde im vergangenen Jahr auf Stundungszinsen verzichtet. Dies gilt mindestens bis Ende Juni.

In anderen Kommunen vergleichbarer Größe wird das Schorndorfer Hilfebündel jedoch nicht unkritisch beäugt. „Die Zuständigkeiten für die direkten Coronahilfen liegen eigentlich bei Bund und Land“, sagt etwa der Backnanger Wirtschaftsförderer Reiner Gauger. Und bei manchen Dingen, etwa zinslosen Krediten, mutmaßt er gar, dass diese vielleicht gar nicht statthaft seien. Das heiße nicht, dass die Stadt ihre Unternehmer nicht nach Kräften unterstütze. Im Gegenteil. So habe man schon in der Vergangenheit etwa Gewerbesteuern gestundet oder auf Sondernutzungsgebühren, etwa für die Außenbewirtschaftung, gänzlich verzichtet. Hilfen für Härtefälle seien zudem über die Bürgerstiftung gewährt worden. „Aber als Stadt direkt Geld zu verteilen, halte ich für schwierig“, sagt Gauger. „Nach welchen Kriterien soll man da die Auswahl treffen? Und müsste das wiederum von den Bundesfördermitteln abgezogen werden?“, fragt er sich unter anderem.

Auch der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky verweist auf „bisher in einem nicht gekannten Umfang“ aufgelegten Unterstützungsprogramme des Bundes für mittelständische Betriebe. „Städtische Fördermaßnahmen, die für die Betriebe finanziell dauerhaft spürbar und wirksam wären, würden die Stadt Waiblingen haushaltstechnisch überfordern“, räumt er ein – und seien deshalb auch nicht beabsichtigt. Und auch er stellt sich die Frage, ob Darlehen zu gewähren, eine kommunale Aufgabe sein könne. „Wir haben die Kreissparkasse und die Volksbank und weitere Kreditinstitute am Ort, die sich der Unterstützung des Mittelstandes verschrieben haben.“

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Selbstverständlich aber sehe sich auch die Stadt Waiblingen gegenüber dem Einzelhandel, der Gastronomie und allen Betrieben, die von der langen Schließzeit betroffen sind, in der Verpflichtung, diesen bei der Wiedereröffnung zur Seite zu stehen und sie nach Kräften zu unterstützen, betont Hesky. Dazu habe man aktuell zusammen mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht – von kostenfreiem Parken bis hin zu diversen Marketingaktionen. Diese Unterstützung des Einzelhandels, sagt Hesky, sei allerdings auch vor Corona eine wichtige Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung gewesen.




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