Die spanischen Sozialisten (PSOE) haben einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht. Grund ist das Gerichtsurteil gegen die konservative Regierungspartei PP wegen Verwicklung in den Korruptionsskandal.
Madrid - Nach Gerichtsurteilen in der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP haben die Sozialisten (PSOE) am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht. Jedoch gilt es nach Medienberichten als unwahrscheinlich, dass Sozialisten-Chef Pedro Sánchez genügend Unterstützer mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen: Die PSOE würde dafür die Stimmen aller Oppositionsparteien sowie der liberalen „Ciudadanos“ benötigen, die Rajoys Minderheitsregierung bisher unterstützt, wie die Zeitung „El País“ berichtete.
Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Volkspartei am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal – der unter dem Namen „Operación Gürtel“ bekannt ist – zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.
Rajoy war im Verfahren als Zeuge vernommen worden
Der ehemalige Schatzmeister der PP Luis Bárcenas wurde der Geldwäsche für schuldig befunden und zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. Die mutmaßliche Schlüsselfigur, der Unternehmer Francisco Correa, bekam 51 Jahre Haft. „Gürtel“ ist die deutsche Übersetzung des Namens „Correa“. Das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet.
Bei dem Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskräfte der PP, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Rajoy war in dem Verfahren im vergangenen Juli selbst als Zeuge vernommen worden.