Der prorussische Milizenführer Ponomarjow hat eine baldige Freilassung der westlichen Militärbeobachter in Aussicht gestellt. Kurz zuvor hatte Ponomarjow noch ganz anders geklungen.
Die Verhandlungen über die Freilassung der im ostukrainischen Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter machen nach den Worten des prorussischen Milizenführers Wjatscheslaw Ponomarjow „bedeutende Fortschritte“. Binnen „kürzester Zeit“ sei ein „positiver Ausgang“ möglich, sagte Ponomarjow am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Stadt Slawjansk. Die Milizen halten seit Freitag sieben OSZE-Militärbeobachter in ihrer Gewalt, darunter vier Deutsche.
Auch aus Moskau kamen am Dienstagabend Signale, die auf eine mögliche Freilassung der Militärbeobachter hindeuten. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Präsident Wladimir Putin mit den Worten, er setze darauf, dass die OSZE-Gruppe die Region ungehindert verlassen könne. Bislang hatte der Kreml immer betont, keinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu haben.
Die Äußerungen von Ponomarjow kamen überraschend. Kurz zuvor hatte der selbst ernannte Rebellenführer noch erklärt, er werde die festgehaltenen Männer nicht freilassen, solange die von der EU und den USA verhängten Sanktionen gegen Russland bestehen. Für ukrainische Medien steht spätestens seit dieser Äußerung fest, auf wessen Rechnung Ponomarew arbeitet. Wie es den westlichen Geiseln geht, ist unklar.
Die prorussischen Separatisten bauen ihre Machtstellung in der Ostukraine weiter aus. Nach der Einnahme eines Verwaltungsgebäudes und eines Gebäudes der Staatsanwaltschaft in der Stadt Lugansk stürmten am Dienstag rund 1000 prorussische Aktivisten die dortige Polizeizentrale. Unter den Angreifern waren etwa 50 schwer bewaffnete Männer in schwarzen Kampfanzügen oder Uniformen, die auf die Fenster des Gebäudes schossen. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein. Zuvor hatten etwa 3000 Angreifer die Regionalverwaltung in Lugansk gestürmt. Sie holten die ukrainische Fahne herunter und hissten die russische Flagge. Die Polizei verhielt sich passiv.
Übergangspräsident nennt Polizisten „Verräter“
Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Separatisten halten die Rebellen nunmehr öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten im russischsprachigen Teil des Landes besetzt. Der ukrainische Übergangspräsident Aleksander Turtschinow beschimpfte am Dienstag Polizisten im Osten seines Landes als „Verräter“ und warf ihnen Untätigkeit vor. „Die große Mehrheit der Sicherheitskräfte im Osten ist nicht in der Lage, ihre Pflicht zu erfüllen und unsere Bürger zu schützen“, erklärte Turtschinow.
Die Rebellen in der Ostukraine wollen am 11. Mai ein Referendum über den Anschluss an Russland abhalten. Der reguläre Bürgermeister der Stadt Donezk, Alexander Lukjantschenko, hat Bürger und unabhängige Medien dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. „Die Stadt Donezk beteiligt sich weder an den Vorbereitungen noch an der Durchführung am 11. Mai“, sagte Lukjantschenko. Er sprach von „illegalen Aktionen“.
„Mit zügellosem Hass zugeschlagen“
Der Bürgermeister ging auch auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen ein, die am Montagabend nach einer proukrainischen Kundgebung mehrere Schwerverletzte forderten und bei denen sieben Menschen vorübergehend in die Gewalt prorussischer Schläger gerieten. Lukjantschenko sprach von „roher Gewalt“, die von mehreren Gruppen maskierter Täter ausgegangen sei. Die Männer hätten mit „zügellosem Hass zugeschlagen und sogar auf Frauen wurde eingedroschen“, sagte der Bürgermeister. Auch ein Fernseh-Team der ARD war von den Maskierten angegriffen worden.
Zwischen dem Westen und Russland bleiben die Fronten nach der Verhängung neuer Sanktionen der EU und der USA verhärtet. Daran änderte auch die Erklärung Moskaus nichts, wonach das russische Truppenkontingent entlang der ukrainischen Grenze wieder in seine Kasernen eingerückt sei. Der Nato lagen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, die dies belegten. Nach Nato-Schätzungen hat Russland etwa 40 000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen.
Die USA haben Moskau unterdessen vor einer Destabilisierung in Osteuropa gewarnt. US-Außenminister John Kerry sagte bei einer Veranstaltung des Atlantic Council in Washington, das NATO-Gebiet sei „unverletzlich“. Kerry fügt hinzu: „Wir werden jedes einzelne Stück davon verteidigen.“