Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut legt ein Positionspapier zum Bürgergeld-Konzept der Bundesregierung vor. Die Lockerungen gehen ihr zu weit.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat das Bürgergeld-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil scharf kritisiert. Mit dem neuen Bürgergeld sollen drastische Sanktionen für versäumte Termine oder abgelehnte Arbeitsstellen weitgehend entfallen. Die Regelsätze werden erhöht: So sollen alleinstehende Erwachsene künftig 502 Euro statt wie bisher 449 Euro erhalten. Der Bundesrat ist zustimmungspflichtig. Am kommenden Freitag wird die Reform dort in erster Lesung beraten.
Hoffmeister-Kraut hat in einem Positionspapier, das unserer Zeitung vorliegt, Widerstand gegen die Reform angekündigt. „So richtig es ist, die Regelsätze anzuheben, so richtig es zudem ist, Qualifizierungen und Weiterbildungen zu fördern, so falsch ist in vielen anderen Bereichen das Anreizsystem des Bundesarbeitsministers“, heißt es darin. Heil setze beim Bürgergeld „zu sehr auf Lockerungen“. Doch eine Lockerung der Sanktionen oder Karenzzeiten bei der Vermögensanrechnung bewirkten „keineswegs, dass die Menschen schneller oder besser in den Arbeitsmarkt finden. Sie bewirken das Gegenteil und befeuern sogar soziale Ungerechtigkeiten“, sagt Hoffmeister-Kraut.
Ministerin hat drei konkrete Forderungen
Gebraucht werde ein System, „das manchen Dauerverweigerern klare Grenzen aufzeigt“. Die Ministerin stellt in ihrem Papier drei konkrete Forderungen auf. So soll die Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung gestrichen werden. Diese berge die Gefahr sozialer Ungerechtigkeiten, schreibt Hoffmeister-Kraut. „Wenn der Großteil des Vermögens für zwei Jahre nicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts eingesetzt werden muss, gerät das System in Schieflage.“ Eine gewisse Karenzzeit sei nur zu akzeptieren, „wenn vor dem Leistungsbezug eine gewisse Lebensleistung durch eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit erzielt worden wäre“, heißt es in dem Papier.
Zweitens verlangt Hoffmeister-Kraut, Anreize für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Es sei „völlig fehl am Platz, auf Unverbindlichkeit zu setzen und den Vermögensschutz auszuweiten“. Es brauche vielmehr „schärfere Sanktionsmöglichkeiten für Dauerverweigerer“. Für den „kleinen Teil“ der Leistungsbezieher, der nicht kooperiere, „braucht es verbindliche Absprachen und Konsequenzen“.
Zudem verlangt die Ministerin, ausreichend Finanzmittel und Ressourcen bereitzustellen. Eine Überlastung der Jobcenter müsse verhindert werden. Sie bräuchten ausreichend Zeit, um sich auf das Bürgergeld vorzubereiten, die Mitarbeitenden zu schulen und die IT-Systeme umzustellen. Es sei ferner nicht der richtige Zeitpunkt, Haushaltsmittel für die Jobcenter zu kürzen, wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplant.