Kultusminister Stoch im Visier Kritik an Klagen gegen die FAZ

Von mül 

CDU und FDP haben kein Verständnis dafür, dass Kultusminister Andreas Stoch (SPD) rechtlich gegen die FAZ vorgeht. Anstatt die Zeitung zu verklagen, solle er lieber seine Schulpolitik ändern.

Die Opposition wirft ihm „Medienschelte“ vor: Kultusminister Stoch Foto: dpa
Die Opposition wirft ihm „Medienschelte“ vor: Kultusminister Stoch Foto: dpa

Stuttgart - Mit Kritik hat die Opposition auf das Vorgehen von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ reagiert. CDU und FDP warfen ihm vor, den „Überbringer einer schlechten Nachricht“ zu verklagen, anstatt die Probleme mit der Gemeinschaftsschule selbst anzugehen. Die FAZ hatte über ein angeblich „vernichtendes Gutachten“ zu der Schulart berichtet, das im Kultusministerium unter Verschluss gehalten werde. Beim Landgericht Frankfurt hat das Ministerium vier Klagen auf Gegendarstellung und Richtigstellung eingereicht, jeweils für Print- und Onlineausgabe. Begründung: man habe die Untersuchung überhaupt nicht vorliegen gehabt und könne sie schon deshalb nicht unter Verschluss halten.

Rülke: wie ein Despot aus dem Morgenland

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, Stoch erinnere ihn „an einen morgenländischen Despoten, der den Überbringer einer schlechten Nachricht hinrichten lasse in der irrigen Hoffnung, die Nachricht würde dann auch verschwinden“. Der Minister wäre gut beraten, seine Energie auf die Ergebnisse des Gutachtens zu konzentrieren, empfahl Rülke. Er solle „nicht die FAZ bekämpfen, sondern die Fehler seiner eigenen Schulpolitik“.

Bareiß: Armutszeugnis für Regierung

Ähnlich äußerte sich der südwürttembergische CDU-Bezirkschef und Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß. „Offenbar darf nicht berichtet werden, was nicht sein darf“, sagte er zu dem FAZ-Artikel. Anstatt den Sachverhalt aufzuarbeiten und den Kurs in der Schulpolitik zu korrigieren, betreibe die Landesregierung Medienschelte; dies sei „ein Armutszeugnis für einen Kultusminister.“

Unsere Empfehlung für Sie