Das Abstimmungsverhalten der AfD darf nicht zum Maßstab der Politik werden. Deshalb ist das Gezeter um einen vermeintlichen Skandal im Thüringer Landtag fragwürdig. Auch solche Scheinheiligkeit schadet der Demokratie, meint StZ-Autor Armin Käfer.
15.09.2023 - 15:31 Uhr
Thüringen wird erneut zum Testfall für die Demokratie: 2020 hatte die dort unzweifelhaft rechtsextreme AfD einem FDP-Mann ins Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Jetzt setzte die CDU im Landtag eine Steuersenkung durch – gegen den Willen der linken Minderheitsregierung, aber wiederum mit den Stimmen der AfD, wenn auch unabgestimmt. Ist das nun ein Tabubruch, wie viele zetern? Oder verrät das Gezeter vor allem Scheinheiligkeit?