Schleswig-Holstein ruft nach dem Karlsruher Finanzurteil den Haushaltsnotstand aus. Soweit ist es in Baden-Württemberg nicht. Aber auch im Südwesten stellt sich die Frage, wie die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft ohne höhere Steuern oder mehr Schulden gelingen kann.

Die CDU um ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz jubiliert. Mit dem vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkten Urteil bringt sie die Ampelregierung in höchste Not. Die Übertragung von 60 Milliarden Euro Corona-Notmittel auf den Klima- und Transformationsfonds ist verfassungswidrig. In den Bundesländern jedoch fallen die Reaktionen gedämpfter aus.