Schleswig-Holstein ruft nach dem Karlsruher Finanzurteil den Haushaltsnotstand aus. Soweit ist es in Baden-Württemberg nicht. Aber auch im Südwesten stellt sich die Frage, wie die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft ohne höhere Steuern oder mehr Schulden gelingen kann.
17.11.2023 - 15:00 Uhr
Die CDU um ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz jubiliert. Mit dem vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkten Urteil bringt sie die Ampelregierung in höchste Not. Die Übertragung von 60 Milliarden Euro Corona-Notmittel auf den Klima- und Transformationsfonds ist verfassungswidrig. In den Bundesländern jedoch fallen die Reaktionen gedämpfter aus.