Das Gremium will zuerst über den Wert der Demokratie und das Berufsbild des Abgeordneten reden. Am Ende geht es aber um Zählbares.
Stuttgart - Es kann losgehen: Am Dienstag hat sich die von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eingesetzte Expertenkommission zur Altersversorgung der Abgeordneten erstmals getroffen. Mehr als Terminvereinbarungen – etwa ein Mal im Monat wollen sich die zehn Kommissionsmitglieder besprechen – kamen dabei nicht heraus. Den Vorsitz übernahm der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Hund. Der gebürtige Karlsruher ist seit 2011 im Ruhestand, er betreibt in Berlin eine Anwaltskanzlei. Zunächst war der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau für den Vorsitz ausersehen gewesen. Doch Landau – auch er pensioniert – verlangte für ein gutes halbes Jahr Kommissionsvorsitz einen Betrag in Höhe von 125 000 Euro. Insgesamt waren für die Arbeit der Kommission zunächst etwas mehr als 400 000 Euro veranschlagt gewesen – was innerhalb und außerhalb des Parlaments heftig kritisiert wurde. Nun soll die Hälfte des Geldes reichen, 197 000 Euro stehen zur Verfügung.
Rückkehr zur Staatspension
Anfang des Jahres hatte der Landtag in einer Nacht- und Nebelaktion eine Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten beschlossen, die eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension vorsah. Der Beschluss wurde nach Protesten zurückgenommen. Vor zehn Jahren waren die Abgeordneten im Zuge der Parlamentsreform auf Privatvorsorge umgestiegen. Ihre Diäten wurden seinerzeit um ein Drittel erhöht. Aktuell sind das 7776 Euro. Dazu erhalten sie einen Vorsorgebeitrag in Höhe von 1720 Euro. Das ermöglicht ihnen eine Altersvorsorge in Höhe des Maximalbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Für den Anfang wollen sich die Kommissionsmitglieder nach den Worten Hunds ganz allgemein „über den Wert der repräsentativen Demokratie und das Bild des Berufs des Abgeordneten“ unterhalten. Die Kommission soll bei ihrer Entscheidungsfindung auch Bürger einbeziehen. Wie diese Bürgerbeteiligung aussehen kann, besprach Hund am Nachmittag mit der zuständigen Staatsrätin Gisela Erler.