Die neue GEZ-Gebühr verursacht bei heimischen Mittelständlern und vielen Kommunen Mehrkosten. Für jede Schule, jede Filiale und jedes Auto muss künftig der Rundfunkbeitrag entrichtet werden – egal, ob es dort ein Radio gibt oder nicht.
Leonberg - Jeder Leonberger kennt die blauen Kleinbusse mit rosafarbener Aufschrift: „Schaal – Bad und Design“. Sie haben Waschbecken, Kloschüsseln oder die Einrichtung eines kompletten Badezimmers geladen. Doch eines haben die Monteure des Eltinger Sanitärunternehmers auf ihren Fahrten nicht mehr an Bord – ihnen fehlt ein Radio. Das hat der Chef ganz bewusst ausbauen lassen. Neue Transporter werden seit Jahresbeginn gleich ganz ohne Audiosystem geordert. Geschäftsführer Wolfgang Schaal will sich so die neue GEZ-Gebühr sparen.
Der Rundfunkbeitrag, wie die Gebühr jetzt heißt, wird seit Anfang des Jahres nicht mehr nach der Anzahl gemeldeter Radios und Fernseher berechnet. Die neue Gebührenordnung orientiert sich an der Zahl der sogenannten Betriebsstätten, also Filialen, Autos oder Verwaltungsgebäude. Lokale Betriebe und die kommunalen Haushalte werden durch diese Rechenweise allerdings enorm belastet.
„Die einzigen Firmenwagen, die noch ein Radio haben, sind die der Geschäftsführung“, sagt Firmenchef und Gemeinderat Wolfgang Schaal, „die Kosten für die neue GEZ-Gebühr wären schlicht enorm gewesen.“ Sein Geschäftsführerkollege Tilo Kraus ergänzt: „Ich werde keinen Cent für ein Auto ohne Radio bezahlen. Die neue Gebührenordnung ist eine Frechheit. Notfalls ziehe ich deswegen vor Gericht.“ Das Eltinger Unternehmen bezahlt bislang etwas mehr als 200 Euro pro Jahr. „Nach der neuen Rechenweise wären es 1437,84 Euro“, sagt Kraus, „das ist unverschämt.“
Schaal hat 16 Fahrzeuge im Einsatz. Geht es nach dem Willen der GEZ, wird er für jeden Wagen den Rundfunkbeitrag bezahlen müssen – egal, ob sie ein Radio haben oder nicht. „Es ist egal, ob die Geräte aus den Autos herausgeschraubt werden“, sagt Florian Schwab, der Pressesprecher des Südwestrundfunks (SWR), „entscheidend ist die Anzahl der Fahrzeuge. Wie viele Radios es gibt, ist für uns unerheblich“, erklärt er. Der neue Rundfunkbeitrag wird unabhängig von Zahl oder Art der Geräte erhoben. Hintergrund ist die Verschmelzung der Medien. Auf dem PC fernsehen oder mit dem Handy die Tagesschau anschauen, ist kein Problem mehr.
Allerdings sollte der neue Rundfunkbeitrag keine Mehrbelastung darstellen und die Dinge vereinfachen. Besonders für die Städte wurden beide Vorsätze der neuen Regelung nicht eingehalten. „Der bürokratische Aufwand ist riesig“, sagt Norbert Brugger, der Dezernent für Kommunalrecht beim Städtetag Baden-Württemberg, „außerdem heißt es im Gesetz, es sollen keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen entstehen. Doch die Kosten sind teilweise enorm.“ In vielen Städten verdoppeln und verdreifachen sich die Gebühren, im Extremfall steigen die Beiträge sogar um den Faktor zehn und mehr. „Wir arbeiten seit über einem Jahr an dem Thema“, erklärt Brugger, „endlich haben wir es geschafft, dass eine bundesweite Diskussion in Gang gekommen ist.“
Das Gesetz wurde mit einer Art Reißleine versehen. „Es gibt eine zweijährige Evaluierungszeit“, erklärt Brugger. Man wolle herausfinden, ob eventuell Mehrbelastungen entstehen und gegebenenfalls nachbessern, sagt SWR-Sprecher Schab. „Aber wir brauchen auch eine Lösung für diese beiden Jahre“, fordert Brugger energisch. Aus Sicht des Städtetages wäre eine Pauschale für Städte und Gemeinden die beste Lösung. „Eine Bemessungsgröße könnte die Zahl der Einwohner sein.“ Der Städtetag empfiehlt seinen Mitgliedern, die neue Gebühr nur unter Vorbehalt zu bezahlen. Sollte die Berechnung für Städte neu definiert werden, könnten die Kommunen ihr Geld auf diese Weise zurückbekommen.
Ein weiterer Leonberger Traditionsbetrieb, der unter der Umstellung wahrscheinlich wird leiden müssen, ist die Bäckerei von Gemeinderat Rainer Zachert. „Diese Entscheidung trifft die Bäcker besonders hart. Das finde ich unmöglich“, ärgert er sich. Zachert betreibt sechs Filialen seiner Bäckerei, eine Metzgerei und hat zwei Geschäftswagen. „Wir haben weder in den Backstuben noch in den Verkaufsräumen Fernseher oder Radio, und mit unseren alten Kassen kann man nicht ins Internet“, sagt der Bäckermeister. Bislang zahlt Zachert nach eigenen Angaben fast keine GEZ-Gebühr, erwartet durch die neue Regelung jedoch hohe Kosten. „Meine Innung, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, empfiehlt, nur unter Vorbehalt zu bezahlen“, sagt Zachert, „dort will man gegen die Regelung klagen.“
Die Leonberger Verwaltung rechnet ebenfalls mit steigenden Kosten. „Statt wie bisher 8000 Euro werden wir in diesem Jahr knapp 13 000 Euro bezahlen müssen“, erklärt Undine Binder-Farr, die Pressesprecherin der Stadt. Drei Tage habe das Erheben der Daten gedauert. „Der Aufwand dafür war recht hoch.“ Allerdings will sich die Stadt der Empfehlung des Städtetags nicht anschließen. „Wir werden die Gebühr bezahlen, ohne zu meckern“, sagt Binder-Farr und verweist darauf: „Auch wir haben mittlerweile Autos ohne Radio geordert.“ Ob das beim Sparen helfen wird, ist allerdings mehr als fraglich.