Anwohner sammeln Unterschriften gegen die Entscheidung der Stadt.
Leonberg - Die Schilder stehen seit einigen Tagen. Doch die neue verkehrsberuhigte Zone in der Unteren Burghalde in Leonberg sorgt weiter für Auseinandersetzungen unter den Nachbarn. Die Gegner dieser Spielstraße haben nach eigenen Angaben Widerspruch eingelegt gegen die Entscheidung der Stadt, diese einzurichten. Außerdem verteilten sie Zettel an die Nachbarn und sammeln Unterschriften gegen die Spielzone. In dem Schreiben, dass der Redaktion vorliegt, kritisieren sie unter anderem, dass Anwohner außerhalb des betroffenen Bereichs gar nicht gehört worden seien.
Von Tempo 30 zu 20 zur Spielstraße
Kurzer Rückblick: Einige Anwohner haben sich seit mehr als einem Jahr dafür eingesetzt, den Abschnitt zwischen den Hausnummern 4 und 19 in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Die ebene und größtenteils von Mauern und Zäunen eingefasste Strecke wird von vielen Kindern der Nachbarschaft zum Spielen genutzt. Nach einem ersten Ortstermin mit dem Ersten Bürgermeister Ulrich Vonderheid und Vertretern des Ordnungsamtes war zunächst die Geschwindigkeit von Tempo 30 auf 20 gedrosselt worden. Nachdem im Oktober aber ein Mädchen in ein Auto gelaufen war, hatten die Anwohner einen erneuten Versuch gestartet. Die Stadt war nach einem weiteren Ortstermin schließlich dem Ansinnen gefolgt.
Trotz des Widerspruchs bleiben die Schilder weiter stehen, bis über die Einwände der Gegner entschieden wurde. Das muss nun das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart tun. Dort konnte man zu diesem speziellen Fall keine Angaben machen. Zum allgemeinen Prozedere gab es aber eine Auskunft: „Die Stadt Leonberg kann als untere Verkehrsbehörde nach Rücksprache mit verschiedenen Institutionen selbst über solche Dinge entscheiden“, erklärt Matthias Kreuzinger, Pressesprecher des RP.
Die Schilder bleiben vorerst stehen
Im Falle eines Widerspruchs prüfe das RP zunächst, ob dieser rechtens ist, sprich von jemandem eingelegt wurde, der im konkreten Fall auch dazu befugt oder betroffen ist. Erst danach werden die Betroffenen und ihre Argumente sowie die Stadt gehört. Widersprüche gegen Verkehrsentscheidungen seien nicht so häufig, meistens werde Bauvorhaben widersprochen.
Bei der Stadt Leonberg geht man entspannt mit dem Vorgang um. „So ein Vorgang ist nicht außergewöhnlich“, sagt der Erste Bürgermeister Vonderheid. Allen Anwohnern sei das Einrichten der verkehrsberuhigten Zone bei einem Vor-Ort-Termin erläutert worden. Dabei hätten sowohl Gegner als auch Befürworter ihre Argumente vorbringen können. Auch die Unterschriftensammlung ist dem Ersten Bürgermeister bekannt. An der Entscheidung ändere das aber nichts.
Die Familie, die den Widerspruch gegen die Spielstraße einlegt hat, wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht öffentlich zu dem Vorgang äußern.