Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck sollte die Umwelthilfe von einer Klage wegen der geplanten Terminals für Flüssiggas (LNG) absehen. Der Grünen-Politiker warnt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Deutsche Umwelthilfe aufgefordert, ungeachtet ihrer Kritik an den geplanten Terminals für Flüssiggas (LNG) nicht gegen das Vorhaben zu klagen. Die Umwelthilfe sei ein wichtiger Verein, der viel für Deutschland getan habe, sagte Habeck am Mittwoch „RTL Direkt“ einer Mitteilung des Senders zufolge. In diesem Fall wolle er aber ausdrücklich vor einer Klage warnen.
„Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet.“ Deutschland habe auf dem Weltmarkt vier Schiffe gekauft, auf denen flüssiges Gas in Gas verwandelt werde. Zwei davon seien im Dezember verfügbar. „Hätten wir sie nicht, wären wir wirklich noch wehrloser in dieser Situation.“ Im Zweifelsfall bringe eine Klage eine größere Abhängigkeit vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle“, sagte Habeck mit Blick auf den Verein.
Die Umwelthilfe hatte erklärt, neue fossile Projekte ohne die Prüfung von Umweltfolgen zu genehmigen, sei klima- und umweltpolitischer Blindflug. Offenbar fürchte Habeck, dass die Projekte einer rechtlichen Prüfung und einer kritischen Bewertung durch die Öffentlichkeit nicht standhalten würden. Dabei sei es richtig, dass sich Deutschland unabhängiger von russischem Gas machen müsse. Die Klimakrise dürfe aber nicht vergessen werden.