Martin Horn als neuer OB vereidigt Die Wohnungsnot wird in Freiburg zur Chefsache

Die Wohnungsnot  will der neue OB Martin Horn zuerst angehen. Foto: dpa
Die Wohnungsnot will der neue OB Martin Horn zuerst angehen. Foto: dpa

Martin Horn ist als Oberbürgermeister vereidigt – nun will er sich um bezahlbaren Wohnraum kümmern und plant eine Digitalisierungsoffensive.

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Freiburg - Martin Horn (33) ist am Montag in Freiburg als neuer Oberbürgermeister vereidigt worden. „Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die mir übertragen wurde“, sagte Horn „und ich nehme sie keinesfalls auf die leichte Schulter“. Der Sensationssieger räumte in seiner ersten Rede ein, noch nie eine Gemeinderatssitzung oder einen Hauptausschuss geleitet oder einen Haushalt eingebracht zu haben. Der frischgebackene Chef von fast 4000 Beschäftigten, Repräsentant einer Stadt von 230 000 Einwohnern und Vorsitzende eines selbstbewussten 48-köpfigen Gemeinderates warb um ein konstruktives Miteinander. „Ganz egal ob Sie sich über meine Wahl gefreut haben oder nicht, lassen Sie sich auf diesen Wechsel aktiv ein. Dieser Wechsel bietet viele Chancen. Der Wahlkampf ist vorbei, nun geht es an die Arbeit. Lassen Sie uns gemeinsam Freiburg Gestalten“. Diesen Wahlkampfslogan werde er auch zum Motto seiner Amtszeit machen, sagte Horn. Er dankte der Freiburger SPD für ihre Unterstützung, machte aber deutlich, dass ihm eine „überparteiliche Unterstützung“ wichtig sei.

Auch die hohen Mieten will Horn bekämpfen

Weil es „keine Schonfrist“ gebe, kündigte der im Wahlkampf als unverbindlicher Ankündiger kritisierte Horn Maßnahmen gegen die Wohnungsnot und die hohen Mieten an. Horn will sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau dafür einsetzen, „in der strategischen Ausrichtung umzusteuern“. Denn Wohnungen seien „nicht ein Gut wie so viele andere, die wir dem freien Markt überlassen können. Wir als Stadt haben hier eine soziale Verantwortung.“ Und solange diese Neuausrichtung – „noch breiter, noch innovativer, noch sozialer“ – nicht umgesetzt sei, werde er sich jeglichen Mieterhöhungen für städtische Wohnungen widersetzen. Zudem wolle er, dass ein westlich der Eisenbahnlinie liegender Stadtteil namens Stühlinger „ohne gewinnorientierte Investoren“ erweitert wird, also nur von der Stadtbau-Gesellschaft und Wohnungsgenossenschaften. Voraussetzung ist allerdings, dass die Stadt Freiburg sämtliche Grundstücke des Areals erwirbt, auf dem rund 1000 Wohneinheiten gebaut werden könnten. Die Wohnungsfrage will Horn zur „Chefsache“ machen und dafür eine ihm direkt unterstellte Stabsstelle einrichten. Darüber hinaus kündigte Horn, wie schon im Wahlkampf postuliert, eine Digitalisierungsoffensive und die Verzehnfachung des Ankaufsetats für die städtischen Museen auf 100 000 Euro im Jahr an. Alle vor seinem Amtsantritt eingeleiteten Infrastrukturmaßnahmen werde er zügig fortsetzen, die Erhöhung der Kita-Gebühren um 20 Prozent will er „absetzen‘“.

Der Neue darf im Gemeinderat noch nicht mitstimmen

Der parteilose frühere Sindelfinger Europabeauftragte hatte am 6. Mai die Wahl in Freiburg überraschend gegen den Grünen Dieter Salomon gewonnen, der 16 Jahre amtiert hatte. Rechtlich gesehen ist Horn vorerst nur „Amtsverweser“, weil eine nicht zugelassene Kandidatin gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht hat. Martin Horn darf jedoch schon jetzt den Titel Oberbürgermeister tragen, er ist der jüngste einer deutschen Großstadt. Die einzige Einschränkung ist, dass er im Gemeinderat nicht abstimmen darf.

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