Wer zieht in No 10 Downing Street – und für wie lange? Der Brexit überschattet den Machtkampf in Großbritannien komplett.
London - Es gibt reichlich Kandidaten, die in Großbritannien die Tories und damit das Land führen wollen: Beim ersten Wahlgang an diesem Donnerstag dürften schon einige der zehn Hoffnungsvollen aus dem Rennen geworfen werden. Nächste Woche soll weiter „ausgesiebt“ werden von den 313 Abgeordneten der konservativen Fraktion im House of Commons, dem britischen Unterhaus. Danach, wenn nur noch zwei Namen übrig sind, haben die etwa 124 000 eingeschriebenen Parteimitglieder das Sagen. Sie entscheiden per Briefwahl. Am 22. Juli soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.
Unmittelbar danach muss Theresa May Königin Elizabeth II. bitten, ihren Nachfolger mit der Leitung der Regierungsgeschäfte zu beauftragen. Eilends muss ein neues Kabinett gebildet und die vertrackte Brexit-Frage gelöst werden. Denn zum 31. Oktober steht ja wieder ein neues Austrittsdatum an. Bis dahin muss ein Vertrag mit der EU unterzeichnet sein oder das Datum mit Einwilligung Brüssels erneut verschoben werden. Oder, die dritte Option, Großbritannien scheidet ganz ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU aus.
Einen solchen No-Deal-Brexit wollen sich die meisten der zehn Bewerber tatsächlich als Option vorbehalten. Von vornherein ausgeschlossen haben einen solchen feindseligen Abgang nur zwei Kandidaten, Gesundheitsminister Matt Hancock und Entwicklungshilfe-Minister Rory Stewart. Stewart ist allerdings als Außenseiter ins Rennen gegangen und hatte schon Mühe, die acht Abgeordnetenstimmen zusammen zu bekommen, die ihm die Teilnahme an diesem Wettstreit erlaubt haben.
Die britische Wirtschaft wehrt sich verzweifelt
Einige Kandidaten, darunter Umweltminister Michael Gove, könnten sich immerhin noch vorstellen, mit der EU ein weiteres Mal über eine „kurzfristige“ Verschiebung des Datums zu verhandeln. Andere, die wahrhaft harte Riege der Brexiteers um die Ex-Minister Boris Johnson, Dominic Raab und Esther McVey, betrachten das Oktober-Datum als unumstößlich. Sie sehen in einem No-Deal-Abgang kein grundsätzliches Problem. Erstaunlich ist dies im Grunde, weil weder das Unterhaus noch die Gesamtbevölkerung einen No-Deal-Brexit billigen. Und alle Gelöbnisse, die EU noch zu Neuverhandlungen über den Austrittsvertrag zu zwingen, nehmen sich kaum realistisch aus, solange die EU dies rundweg ablehnt.
Auch die britische Wirtschaft wehrt sich verzweifelt gegen einen „No Deal“. Raab und McVey jedoch, die kompromisslosesten der Kandidaten, haben sogar erklärt, man könne notfalls die Queen bitten, das Parlament für einen Zeitraum zwangszubeurlauben, um widerspenstigen Parlamentariern alle Gelegenheit zum Einspruch gegen einen No-Deal-Abgang zu nehmen. Selbst in der konservativen „Times“ sprachen Kommentatoren von einer „Geiselnahme der Demokratie“. Der erstaunliche Vorschlag und generell die Bereitschaft der Kandidaten zu einer radikalen Abkehr von der EU, wie sie am Ende nicht einmal May für akzeptabel hielt, wirft unterdessen ein Licht darauf, wie sehr sich die Positionen an der Parteispitze zu verschieben beginnen. Der Brexit überschattet diesen Machtkampf komplett – auch wenn einzelne Kandidaten gern noch andere Programmpunkte und Reformpläne ins Spiel bringen würden.
Es werden harte Konfrontationen erwartet
Um die weit rechts angesiedelte und durchweg EU-feindliche Parteibasis freundlich zu stimmen, glauben sich fast alle Bewerber gezwungen, eine besonders harte Linie gegenüber der EU zu fahren. Auch dass Nigel Farages Brexit-Partei bei den Europawahlen so gut abgeschnitten hat, und Farage traditionell konservative Wähler in Scharen zugelaufen sind, hat zu dieser Verhärtung geführt – und lässt bittere Konfrontationen erwarten, im Parlament wie mit der EU. Einige moderate Tory-Abgeordnete, denen dieser Kollisionskurs zutiefst missfällt, haben bereits angekündigt, dass sie Boris Johnson oder Dominic Raab nicht als Parteichef akzeptieren könnten. Sie wollen in einem solchen Fall entweder die Partei verlassen oder bei einer von der Labour-Opposition geplanten Vertrauensfrage im Parlament, unmittelbar nach Antritt des neuen Premiers, zusammen mit der Opposition gegen die neue Regierung stimmen. Sollte es dazu kommen und sich genug „Rebellen“ unter den Tories finden, könnte das bedeuten, dass ein frisch gewählter Regierungschef sich womöglich nur ein paar Stunden im Amt halten könnte und binnen zwei Wochen Neuwahlen ausgerufen werden müssten.
Zugleich hat die Tatsache viel Unmut ausgelöst, dass der oder die „Neue“ in Downing Street nicht aus Parlamentswahlen hervorgeht, sondern von einer winzigen Minderheit nicht repräsentativer Aktivisten ins Amt gehoben wird – und von dieser betraut werden soll mit den vielleicht wichtigsten Entscheidungen der britischen Politik seit Kriegsende. Denn letztlich umfasst die Tory-Basis nicht einmal 0,33 Prozent der gesamten britischen Wählerschaft. Drei Viertel dieser Ortsvereins-Tories sind Männer. Fast die Hälfte sind über 65 Jahre alt. Und die meisten wollen vor allem eins – raus aus der EU, egal um welchen Preis.