Mietentscheid Stuttgart Bündnis kämpft gegen steigende Mieten

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Die Gruppierung will ein offizielles Bürgerbegehren zum Thema Mieten auf den Weg bringen. Sie fordert, die Stadt soll konsequenter gegen Leerstand vorgehen und keine Gebäude und Grundstücke mehr aus dem eigenen Bestand zu verkaufen.

Demonstranten hatten sich im Frühjahr zu einer Kundgebung anlässlich des Immobilien-Dialogs vor dem Stuttgarter Rathaus versammelt. Sie forderten bezahlbaren Wohnraum. Foto: /Lichtgut/Leif Piechowski
Demonstranten hatten sich im Frühjahr zu einer Kundgebung anlässlich des Immobilien-Dialogs vor dem Stuttgarter Rathaus versammelt. Sie forderten bezahlbaren Wohnraum. Foto: /Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Das Bündnis Mietentscheid Stuttgart hat Forderungen aufgestellt und diese an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Die Gruppe plant ein Bürgerbegehren zum Thema Mieten. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung muss die Stadt nun dem Bündnis binnen zwei Monaten Auskunft über die zu erwartenden Kosten geben. Unterstützung erhält das Bündnis von einem Rechtsanwalt, der den Inhalten wohl bereits eine juristische Machbarkeit bescheinigt hat.

Die Stadt soll die Mieten bei eigenen Immobilien senken

Das Ziel des Bündnisses ist es, gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Mieten vorzugehen. „Wir können rechtlich nur Dinge fordern, auf die der Gemeinderat Einfluss hat“, sagt Britta Mösinger vom Mietentscheid. So fordere das Bündnis ein konsequenteres Vorgehen gegen den Leerstand von Wohnungen in Stuttgart sowie einen Verkaufsstopp von städtischen Liegenschaften. „Auch die Mieten der städtischen Immobilien sollen gesenkt werden“, sagt Mösinger, die die den Leerstandsmelder initiiert hat und sich im Bezirksbeirat Mitte engagiert. Das beziehe sich vornehmlich auf die rund 18 000 Wohnungen im Bestand der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG). Schwerpunkte des Bürgerbegehrens seien auch Baugebote für baureife, jedoch brachliegende Grundstücke. Das Bündnis befürwortet in so einem Fall auch „die Einleitung eines Enteignungsverfahrens zum Wohle der Allgemeinheit“.

Seit dem Frühjahr 2019 arbeitet die Gruppierung, bestehend aus Vertretern von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verbänden, daran, gegen den „verheerenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt“ anzugehen.

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