Heftige Kritik an der Politik hagelte es auf der Jahresversammlung des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins. Der Vorsitzende Klaus Lang zeigte sich zudem enttäuscht über das Ergebnis der Landtagswahl vom 13. März.
Stuttgart - Scharfe Angriffe gegen die Politik der amtierenden grün-roten Landesregierung und die ökosoziale Mehrheit im Rathaus haben am Samstag die Jahresversammlung von Haus & Grund geprägt. Damit reagierte die Stuttgarter Eigentümervereinigung in der Liederhalle auf die aktuelle Lage am Wohnungsmarkt in der Stadt und in der Region.
Enttäuschung über den Ausgang der Landtagswahl
Der Vereinsvorsitzende Klaus Lang machte in seiner Rede vor den rund 1000 erschienen Mitgliedern zunächst seiner Enttäuschung über den Ausgang der Landtagswahl am 13. März Luft: „Das Ergebnis entspricht nicht dem, was wir uns aufgrund der Analyse unserer Wahlprüfsteine erhofft hatten.“ Von den zwei von Haus & Grund favorisierten Parteien habe sich lediglich die FDP „ordentlich geschlagen“, so der altgediente Christdemokrat und ehemalige Erste Bürgermeister mit Blick auf die herben Verluste seiner Partei.
Heftig kritisierte Lang das mittlerweile vom Gemeinderat verabschiedete Zweckentfremdungsverbot, dass das Leerstehenlassen von Wohnungen mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro belegt. Dies sei ein Instrument zur Gängelung der Hausbesitzer, das von den „linken Ideologen“ im Stadtparlament durchgepeitscht worden sei, so Lang unter dem Beifall der Mitglieder. Die von der Stadt geschaltete Mail-adresse, unter der Wohnungsleerstände gemeldet werden können, leiste dem Denunziantentum Vorschub und zeige ein unberechtigtes notorisches Misstrauen gegenüber privaten Vermietern. Bei der ebenfalls von Haus & Grund abgelehnten Mietpreisbremse sieht Lang Chancen, die Verordnung durch eine Klage zu Fall zu bringen.
Wohnungswissenschaftler: Mietpreisbremse kreuzdämlich
„Die Mietpreisbremse ist kreuzdämlich“, sekundierte der als Gastredner geladene Leiter des Instituts der Immobilien- und Wohnungswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, Robert Göötz. Der Wissenschaftler beklagte ein „kollektives Politikversagen“ beim Wohnungsbau und bürokratische Hemmnisse wie die Neufassung der Landesbauordnung, die etwa den Nachweis von Fahrradabstellplätzen vorsieht. Die Vermieter müssten sich manchmal vorkommen wie „Melkkühe“, so Göötz angesichts der Differenz zwischen hohen Baukosten und sinkenden Mieteinnahmen. Er forderte allein schon aufgrund der demografischen Entwicklungen in der Region den Neubau von mindestens 100 000 Wohnungen in den nächsten Jahren.