Mietpreisbremse Der Heizkostenzuschuss soll wiederkommen

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)
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Eine weitere Verbesserung für Mieter plant Schwarz-Rot auf einem anderen Feld. Die Kosten für die Modernisierung der Wohnung können heute schon auf die Miete umgelegt werden. Vermieter haben die Möglichkeit, pro Jahr elf Prozent der Sanierungskosten auf die Miete aufzuschlagen. Künftig sollen es nur noch zehn Prozent jährlich sein. Eine Besserstellung plant die Koalition auch für Haushalte mit geringerem Einkommen, die Wohngeld erhalten. Der im Jahr 2011 abgeschaffte Heizkostenzuschuss soll wieder eingeführt werden. Nach Darstellung des Mieterbundes könnte dies die betreffenden Haushalte um ungefähr 30 Euro monatlich entlasten. Den Staat würde dies 250 Millionen Euro jährlich kosten. Ob der Finanzminister dazu seinen Segen erteilen wird, ist allerdings noch offen.

„Wer einen Makler bestellt, muss ihn auch zahlen“

Auch bei den Kosten für die Wohnungssuche soll es künftig eine klare Regelung geben. Die Gebühr für einen Makler soll in Zukunft derjenige Partner tragen, der dem Vermittler den Auftrag erteilt. „Es gilt bald der Grundsatz: Wer einen Makler bestellt, der muss ihn auch bezahlen“, sagt der SPD-Politiker Florian Pronold. Bisher blieben die Maklerkosten häufig an den Mietern hängen.

Für den Wohnungsneubau soll es stärkere steuerliche Anreize geben. Es ist vorgesehen, in Regionen mit besonderen Engpässen die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einzuführen. Dies hätte zur Folge, dass Investoren in den ersten Jahren einen höheren Anteil ihrer Aufwendung steuerlich geltend machen können. Da diese besondere Abschreibung auf Regionen mit Wohnungsmangel beschränkt sein soll, hielten sich die Kosten für die Steuerförderung in Grenzen, argumentiert der Bauminister Peter Ramsauer (CSU). Einigkeit herrscht in der Koalitionsarbeitsgruppe, dass außerdem eine Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung eingeführt wird. Wer Fassaden dämmt oder die Heizung erneuert, soll einen Steuerzuschuss erhalten. Dies könnte den Staat 1,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Ob die Koalition dafür Geld übrig hat, ist noch ungewiss. Die offenen Finanzfragen sollen später besprochen werden.




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