Der Ausnahmezustand in Frankreich wird nach dem Anschlag von Nizza mit 84 Toten um mindestens drei Monate verlängert. Das zeichnete sich vor der Abstimmung in der Pariser Nationalversammlung ab.
Paris - Das französische Kabinett hat eine Vorlage beschlossen, nach welcher der Ausnahmezustand in Frankreich für weitere drei Monate gelten soll, also bis zum 26. Oktober. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sagte aber, man sei zuversichtlich, sich mit der Opposition in der Nationalversammlung einigen zu können. Die Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy fordert eine Verlängerung um sechs Monate, also bis zum 26. Januar 2017. Präsident François Hollande erklärte in Paris: „Es wird alles getan, um die Franzosen zu schützen.“ Er hatte die Verlängerung nach dem Attentat von Nizza mit 84 Toten angekündigt.
Am Nationalfeiertag am 14. Juli hatte er noch gesagt, der Ausnahmezustand solle Ende Juli auslaufen. Der Ausnahmezustand war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten verhängt und bereits drei Mal verlängert worden. Er ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung angesehen werden.
Auch eine Lehrerin und zwei Schülerinnen aus Berlin kamen ums Leben
Die Debatte in der Nationalversammlung sollte am späten Dienstagnachmittag beginnen, die Abstimmung war gegen Mitternacht geplant. Am Mittwoch befasst sich der Senat mit den Plänen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestätigte, dass bei dem Anschlag von Nizza auch eine Lehrerin und zwei ihrer Schülerinnen aus Berlin ums Leben gekommen waren. Eine weitere Berliner Schülerin wurde nach seinen Angaben verletzt. Die Jugendliche sei in medizinischer Behandlung und außer Lebensgefahr. Steinmeier nannte die Nachricht einen „Schock“ und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte bestürzt. Das Bezirksamt Berlin-Charlottenburg hatte bereits vergangenen Freitag mitgeteilt, dass drei Teilnehmer einer Fahrt der Paula-Fürst-Schule getötet wurden, darunter eine Lehrerin.
Alle 84 Todesopfer sind identifiziert
Das Auswärtige Amt hatte zunächst nur von vermissten Deutschen gesprochen und darauf verwiesen, dass eine Bestätigung durch die französischen Behörden noch ausstehe. Inzwischen sind nach Angaben der Ermittler alle 84 Todesopfer identifiziert. Rund 30 von ihnen seien muslimischen Glaubens gewesen, teilte der Regionalrat für Muslime in Nizza mit. Die meisten von ihnen seien Franko-Tunesier gewesen. Der Täter stammte aus Tunesien und hatte seinen Wohnsitz in Nizza. Er war während bei der Feiern zum französischen Nationalfeiertag am Donnerstagabend mit einem Lastwagen in die Menge gerast. Der Ort des Anschlags, der Strandboulevard Promenade des Anglais, wurde inzwischen wieder vollständig für den Verkehr freigegeben.