Nach Krawallen in Stuttgart Polizei: Erziehungsmaßnahmen wirken

Seit den Krawallen  ist die Polizei an den Wochenenden verstärkt im Einsatz. Foto: Lg/Julian Rettig (Archiv)
Seit den Krawallen ist die Polizei an den Wochenenden verstärkt im Einsatz. Foto: Lg/Julian Rettig (Archiv)

Die Polizei und der Innenminister sehen nach den Krawallen im Juni eine Entspannung der Lage. Ob Corona-bedingt weitere Einschränkungen für das Nachtleben kommen müssen, wird aktuell diskutiert.

Lokales: Christine Bilger (ceb)
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Stuttgart - Die Lage in der Innenstadt hat sich seit den Krawallen im Juni entspannt. So schätzt es der Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein: „Das liegt unter anderem an der hohen Polizeipräsenz“, sagt er. Die Polizei teilt die Einschätzung: „Unsere Erziehungsmaßnahmen greifen“, sagt die Polizeisprecherin Monika Ackermann. Je nach Stimmung würde die Polizei rund um den Eckensee an den Wochenenden früher oder später das Feiern im Freien beenden – auf Grundlage eines Alkoholverbots des Landes. Es untersagt den „nachhaltigen Alkoholkonsum“, sprich man darf sich nicht länger niederlassen und Alkohol trinken. „Die meisten gehen ohne Diskussion und sammeln ihren Müll ein, ohne dass wir etwas sagen müssen“, schildert die Polizistin.

Die Einsätze sollen auf das normale Maß reduziert werden

Die Polizei hoffe auf eine „Rückkehr zur Normalität“, sagt Ackermann. Vorerst sei man aber noch mit verstärktem Aufgebot an den Wochenenden in der City im Einsatz. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen war auch über ein Alkoholverbot diskutiert worden. Die juristische Grundlage dafür wäre gegeben, denn der Bereich des Eckensees und des Schlossplatzes sind als Kriminalitätsschwerpunkte eingestuft. Damit begründet die Polizei auch die geplante Videoüberwachung in diesen Bereichen. Diese ist nur dann erlaubt, wenn ein solcher Schwerpunkt nachgewiesen wird – so schreibt es das Polizeigesetz vor. Die Diskussion um das Alkoholverbot ist nicht nur wegen des Beschlusses, die Videoüberwachung zu starten, in den Hintergrund gerückt. Sondern auch, weil seit dem 21. Juni keine Zwischenfälle ähnlicher Art mehr in der Innenstadt passiert sind. Damals zogen Hunderte junger Leute – überwiegend angetrunkene junge Männer – durch die Innenstadt, schlugen Schaufenster ein, plünderten Geschäfte, demolierten Streifenwagen und attackierten Polizeibeamtinnen und -Beamte.

München und Wiesbaden verbieten Alkohol

Ein anders motiviertes Alkoholverbot, eines zur Eindämmung der Corona-Pandemie, haben die Städte München und Wiesbaden beschlossen. In München hat am Freitag der so genannte Sieben-Tage-Inzidenz-Wert der Neuinfektionen die Marke von 35 Fällen überstiegen. Damit tritt zunächst für eine Woche das Verbot in Kraft: Von 21 Uhr an bis sechs Uhr dürfen keine alkoholischen Getränke zum Mitnehmen mehr verkauft werden. Von 23 Uhr an ist es verboten, im öffentlichen Raum Alkohol zu trinken. Wer dagegen verstößt, soll ein Bußgeld von mindestens 150 Euro zahlen. Das Verbot gilt nicht auf Privatgrundstücken, in der Gastronomie und auf Veranstaltungen. Wiesbaden verhängt ein Verkaufsverbot in den Nachtstunden. Ob ein solches Verbot in Stuttgart dräut, kann man noch nicht sagen: Die Stadtverwaltung prüfe weitere Maßnahmen, die man im Falle steigender Infektionszahlen umsetzen werde. Derzeit könne man noch nicht sagen, ob ein Alkoholverbot dazugehören würde, sagt der Pressesprecher Martin Thronberens. Die kritischen Werte sind die Marken von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Stuttgart liegt deutlich darunter.

Wilhelmsplatz ist kein Kriminalitätsschwerpunkt

Auch wenn sich die Lage am Eckensee und am Schlossplatz beruhigt hat, sieht die CDU im Gemeinderat noch keine allgemein eingezogene Ruhe in der Stadt. Sie will von der Verwaltung wissen, wo weitere „Hotspots“ sein könnten. Explizit nennt die Fraktion in ihrer Anfrage an die Stadt den Wilhelmsplatz in der Stadtmitte. „Der Wilhelmsplatz ist für uns kein Kriminalitätsschwerpunkt“, sagt Thronberens. Die Polizei solle noch Zahlen dazu vorzulegen. Zuletzt war es am Wilhelmsplatz zu einer größeren Schlägerei gekommen. Beobachter hatten vermutet, Streit über Kontrollen der Corona-Auflagen seien die Ursache gewesen. Laut der Polizei ging es bei der Auseinandersetzung jedoch um das Thema Fußball. Markus Reiners, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, nennt außerdem den Feuersee, den Rotebühlplatz und die Klett-Passage als Orte, von denen die Fraktion wissen wolle, was dort vor sich gehe.




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