netzpolitik.org Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org werden eingestellt. Foto: dpa
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org werden eingestellt. Foto: dpa

Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org ein. Bei den veröffentlichten Inhalten handle es sich nicht um Staatsgeheimnisse, teilt die Bundesanwaltschaft mit.

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Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Blogger von netzpolitik.org eingestellt. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe die Karlsruher Behörde davon aus, dass es sich bei den von den Bloggern veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag auf ihrer Internetseite mit. Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, nannte den Schritt überfällig.

Nach den Informanten der Blogger wird aber weiter gesucht. Ein Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bestehe fort, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Das Verfahren dazu werde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.

Die Affäre um die Ermittlungen hatten nach einem Zerwürfnis mit Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche geführt. Die Blogger hatten vertrauliche Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Internet veröffentlicht. Darin ging es um Pläne zur stärkeren Überwachung des Internets.

Verfahren als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet

Range hatte nach Hinweisen des Verfassungsschutzes ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Das wurde in Medien und Politik vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Die Bundesregierung distanzierte sich von den Ermittlungen. Zum Eklat kam es über ein von Range in Auftrag gegebenes Gutachten zu der Frage, wie die veröffentlichten Dokumente zu werten seien. Range warf Maas Einflussnahme und einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor.

Beckedahl erklärte, die Einstellung des Verfahrens reiche nicht aus. Er wolle wissen, ob die Blogger während der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden seien. "Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste." Er nannte die Ermittlungen gegen den Blog eine juristische Fehleinschätzung. Nötig sei Aufklärung darüber, warum der Generalbundesanwalt so gehandelt und wer Druck ausgeübt habe.




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