netzpolitik.org Range erhält Schützenhilfe von Kollegen

Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range Foto: dpa
Der geschasste Generalbundesanwalt Harald Range Foto: dpa

In der Affäre um netzpolitik.org und werden Stimmen laut, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen. Juristen fordern Minister Maas zum Rücktritt auf.

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Berlin - In der Landesverrat-Affäre hat der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range noch einmal nachgelegt. Unterstützung erhielt er von Juristen, die sich um die Unabhängigkeit der Justiz sorgen.

Range verteidigte seine Ermittlungen gegen kritische Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen - auch um mich nicht strafbar zu machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Strafverteidiger forderten Maas zum Rücktritt auf. „Der Bundesjustizminister hat die rechtlichen Grenzen einer Weisung überschritten“, sagte Ricarda Lang von der Initiative der Strafverteidiger Bayerns und Nordrhein-Westfalens. Den Informationen zufolge habe er nicht in das Ermittlungsverfahren eingegriffen, weil rechtliche Fehler begangen worden seien, sondern weil ihm das mögliche Ergebnis politisch nicht opportun erschienen sei. Das sei der eigentliche Skandal. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach mehreren Anzeigen gegen Maas derzeit den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt.

Range: Beweismittel nicht einfach austauschen

Range erklärte mit Blick auf ein externes Gutachten, das auf Veranlassung von Maas gestoppt worden war, man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen. In dem Gutachten war ein Fachmann zu dem Schluss gekommen, es handele sich bei Veröffentlichungen des Blogs Netzpolitik.org über Aktivitäten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Internetüberwachung um den Verrat von Staatsgeheimnissen. Das Bundesjustizministerium ließ statt des Gutachtens später eine eigene „rechtliche Einschätzung“ erstellen. Diese sei inzwischen an den Generalbundesanwalt übermittelt worden, hieß es aus dem Ministerium. Zum Inhalt wurden keine Angaben gemacht.

Range hatte ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet. Dazu hatte sich Maas kritisch geäußert. Es gab in der Angelegenheit am vergangenen Freitag und Montag mehrere Gespräche, deren Inhalt von Range und dem Ministerium unterschiedlich bewertet wurde. Als der Generalbundesanwalt dann am Dienstag öffentlich erklärte, das Ministerium habe versucht, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen, beantragte Maas Ranges Versetzung in den Ruhestand.

Wurde Range unter Druck gesetzt?

Das Bundesjustizministerium trat Berichten entgegen, es habe Range in der Affäre massiv unter Druck gesetzt. Das Magazin „Focus“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Umfeld des inzwischen entlassenen Ermittlers, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe Range vor einer Woche in einem Gespräch mit Entlassung gedroht, falls er die Ermittlungen nicht einstellen sollte. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Diese kolportierte Drohung an den Generalbundesanwalt hat es nicht gegeben.“

Die Blogger von Netzpolitik.org forderten am Freitag Aufklärung darüber, ob sie im Zuge der Ermittlungen bereits überwacht würden. „Man kann sich nur wundern, wie alle Beteiligten seit Tagen durch diese Affäre stolpern“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz.




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