Der neue Kornwestheimer Oberbürgermeister Nico Lauxmann hat nun auch Rechtssicherheit. Eine Klage gegen die Wahl aus dem Sommer 2023 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart nun abgewiesen. Der Kläger ist kein Unbekannter.
Mehr als acht Monate ist die Wahl Nico Lauxmanns zum neuen Oberbürgermeister Kornwestheims her. Erst jetzt ist sie rechtskräftig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mitgeteilt. Zuletzt hatte eine Klage verhindert, dass Lauxmann in das Amt des Oberbürgermeisters eingesetzt werden konnte. Geklagt hatte Thomas Hornauer, ein unterlegener Kandidat, weil seine zwei Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl vom Regierungspräsidium (RP) Stuttgart abgewiesen wurden. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht begründete Hornauer mit einer Vielzahl angeblicher Manipulationen und Ungerechtigkeiten. Unter anderem sei er bei der offiziellen Kandidatenvorstellung und der Redner-Reihenfolge benachteiligt worden. Zudem sei die Wahl wegen „der hohen Briefwahl-Förderung verfassungswidrig“. Auch weitere Gründe für eine Unrechtmäßigkeit der Wahl sah das Gericht nicht als begründet an und wies die Klage ab.
Anfechtung schon angekündigt
Bereits im Vorfeld der OB-Wahl hatte Hornauer öffentlich gemacht, dass er eine Anfechtung plant. Es ist nicht das erste Mal, dass er Einspruch einlegt. Er hat unter anderem 2022 die Oberbürgermeisterwahl in Waiblingen angefochten, ebenfalls erfolglos. „Wir freuen uns darüber, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart die Richtigkeit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters der Stadt Kornwestheim nun bestätigt hat. Gleichzeitig sehe ich das Urteil auch als Bekräftigung der guten Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung tagtäglich leisten und auch während der Wahl geleistet haben. Es zeigt, dass wir bei der Wahlvorbereitung korrekt gearbeitet und die richtigen Entscheidungen getroffen haben“, sagt der Erste Bürgermeister Daniel Güthler.
Auch Oberbürgermeister Nico Lauxmann freut sich über dieses Urteil: „Zum einen ganz persönlich, zum anderen, weil dies für die Stadtverwaltung sowie für die Kornwestheimerinnen und Kornwestheimer ein wichtiges Zeichen im Sinne unserer Demokratie ist.“ Wegen der Klage gab es bislang noch keine offizielle Amtseinführung Lauxmanns. Diese soll nun Anfang Mai nachgeholt werden.