OB-Wahl in Stuttgart Tempo-50-Wahlplakat von Ballweg sorgt für Verwirrung

Von Konstantin Schwarz 

Ein Wahlplakat wird von den Systemen moderner Autos als Verkehrsschild erkannt. Die Stadt beanstandet es daher zunächst, dann revidiert sie ihre Entscheidung.

In Stuttgart gilt im Talkessel auf den Hauptdurchgangsstraßen zur Luftreinhaltung Tempo 40. OB-Kandidat Michael Ballweg will zurück zu Tempo 50 und plakatiert entsprechend. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
In Stuttgart gilt im Talkessel auf den Hauptdurchgangsstraßen zur Luftreinhaltung Tempo 40. OB-Kandidat Michael Ballweg will zurück zu Tempo 50 und plakatiert entsprechend. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Mehr Tempo, nämlich 50 statt der zur Luftreinhaltung seit Monaten verfügten höchstens 40 Kilometer pro Stunde auf den Stuttgarter Durchfahrtsstraßen, verspricht der OB-Kandidat Michael Ballweg. Auf Plakaten, die vornehmlich entlang der Tempo-40-Strecken hängen, reckt er beide Daumen in die Höhe und rahmt damit das gedruckte 50er-Verkehrszeichen ein. Es hat die Größe und Anmutung des Originals – und wird von Autos mit entsprechenden Erkennungssystemen fälschlich auch als Original identifiziert und den Fahrern ins Display gespiegelt. Ob das gewollt ist?

Das Ordnungsamt der Stadt hatte vergangene Woche nach Hinweisen von Bürgern eingegriffen und den Kandidaten aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Begründung: Es liege „eine Verkehrsgefährdung bzw. Verkehrsbehinderung vor“. Es könne nicht mehr zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass die Plakate als solche und nicht als Verkehrszeichen wahrgenommen würden. Es lägen zahlreiche Beschwerden vor, dass das Plakat Verwirrung verursache, hieß es.

Aus der Anordnung wird eine Bitte

Inzwischen habe die Verwaltung die Thematik weiter rechtlich überprüft und eine Einschätzung der Polizei eingeholt, das teilte die städtische Pressestelle am Mittwoch auf Anfrage mit. Das Wahlplakat sei „eindeutig als solches zu werten“, heißt es nun, Verkehrsteilnehmer seien verpflichtet, die aktuelle Situation und die Beschilderung zu überprüfen. Die Stadt hängt die Sache daher tiefer. Der Kandidat werde nun „darum gebeten“, zumindest jene Plakate zu entfernen, die an Tempo-40-Strecken angebracht sind, heißt es. Aber eine Bitte ist keine Anordnung, ihr muss Ballweg, der auf Anfrage unserer Zeitung zu dem Vorgang nicht Stellung nehmen wollte, keine Folge leisten.

Mit der Tempofrage hat sich Ballweg ein kaum erreichbares Ziel gesetzt, weder der OB noch der Gemeinderat können darüber befinden. Tempo 40 auf allen Vorbehaltsstraßen im Talkessel ist eine Maßnahme aus dem vom Regierungspräsidium verfügten Luftreinhalteplan. So sollen die lange überschrittenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden.




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