Das geplante Gesetzespaket gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken weckt viele Einwände. Ein führender Cyber-Ermittler zieht die Zuständigkeit des Bundeskriminalamts in Zweifel
Stuttgart - Die Kritik an der Bundesregierung wegen ihrer Maßnahmen gegen Hasskriminalität wächst. Einwände kommen aus dem Deutschen Bundestag und von der Justiz. Nach Ansicht der Grünen ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG), mit dem Hass und Hetze bei Facebook und Co bekämpft werden sollen, „in weiten Teilen dysfunktional“. So äußerte sich Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Die geplante Novelle dieses umstrittenen Gesetzes wertete der Liberale Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, als „verfassungswidrig und nicht zu retten“.