Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.
Bitburg - Auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl haben sich die Freien Wähler gegen politischen Extremismus abgegrenzt. 92 Prozent der mehr als 440 Mitglieder stimmten in Bitburg einem Antrag zu, der eine Kooperation mit der Alternative für Deutschland verbietet. Einstimmig wurde ein ergänzender Antrag angenommen, der die Zusammenarbeit mit extremen politischen Kräften im linken und rechten Spektrum ausschließen soll.
Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger erklärte, dass dies seit Jahren gelebte Praxis bei den Freien Wählern sei. Laut einer Mitteilung sagte der Wirtschaftsminister von Bayern: "Die im Antrag formulierte klare Abgrenzung gegen die AfD ist seit Jahren unsere Linie, beispielsweise nehmen wir keine ehemaligen Mitglieder von dort auf."
Der Bundesvorstand hat nach Angaben eines Parteisprechers bereits nach der Bundestagswahl 2021 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Nun werde die Abgrenzung in der Mitgliedschaft "auf eine breitere Basis" gestellt.
Verabschiedung des Europawahlprogramms
Die Mitglieder waren auch zur Beratung und Verabschiedung des Europawahlprogramms nach Bitburg gekommen. Die Freien Wähler fordern unter anderem eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit, die "in der Lage sein" müsse, die gesamte EU-Außengrenze zu überwachen. Asylverfahren sollten "primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen" stattfinden.
Antragsteller seien dazu "in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen" unterzubringen. Zudem spricht sich die Partei für eine "Entschlackung" des Landwirtschaftsrechts aus.
Schließlich wurde der Fraktionschefs der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, zu einem der fünf Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Aiwanger gewählt. Streit erhielt 95 Prozent Zustimmung der stimmberechtigten Mitglieder.