Die Landesregierung will eine Pflegekammer in Baden-Württemberg einführen, die Pflegern im Land eine Stimme geben soll. Doch die Gewerkschaft kritisiert das Verfahren scharf.
Die Gewerkschaft Verdi hat das Verfahren zur Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg kritisiert. Der Weg zur Pflegekammer sei für die Pflegekräfte nicht ganz fair, sagte der Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales, Jakob Becker, am Mittwoch in Stuttgart. „Wer ja sagt, muss nichts machen, wer nein sagt, muss begründet innerhalb von sechs Wochen Einwände vorbringen. Von einem demokratischen Quorum kann in diesem Verfahren keine Rede sein“, kritisierte Becker. Sollte die Kammer trotz des Verfahrens zustande kommen, müsse sie „für immer mit dem Makel einer fehlenden echten Legitimation leben“.
Gegründet wird die Kammer nur, wenn sie von einer Mehrheit der Pflegefachkräfte gewollt ist. Erheben mehr als 40 Prozent der Pflegekräfte im Land bis zum 23. Februar Einwände gegen die Einrichtung der Kammer, kommt sie nicht. Wer keine Einwände gegen die Kammer erhebt, stimmt im Umkehrschluss automatisch zu.
Scharfe Kritik von der Opposition
Der Landtag hatte im vergangenen Mai den Weg zur Gründung einer Pflegekammer frei gemacht. Sie kann den Pflegefachkräften aus Sicht der grün-schwarzen Landesregierung eine Stimme geben und das Berufsbild schärfen. Schon damals gab es scharfe Kritik der Opposition und von Gewerkschaften.
Diese Kritik erneuerte Becker am Mittwoch. Es mangle derzeit nicht an einer starken Stimme der Pflege, sondern am Willen, deren Vorschläge umzusetzen. „Warum berechtigte Forderungen eine bessere Chance auf Umsetzung haben, wenn sie von einer Kammer formuliert werden, erschließt sich uns nicht“, sagte Becker.