Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen. CDU-Chef Merz fordert in dieser Hinsicht ein Umdenken.
Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine stärkere Nutzung moderner Technik beim Vorgehen gegen Extremisten gefordert. In einer Mail an seine Anhänger schrieb Merz am Sonntag mit Hinweis auf die Unterstützer-Demonstration in Berlin für ehemalige RAF-Terroristen am Samstag, leider dürfe bisher in Deutschland Gesichtserkennungssoftware gegen die Straftäter dieser Szene nur sehr begrenzt eingesetzt werden. Das gelte auch für moderne, KI-gesteuerte Software zur Erkennung von Körperbewegungen und Körperhaltungen, die auch vermummte Straftäter überführen könnte.
"Wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus, gegen den Rechtsradikalismus wie gegen den Linksradikalismus, "mit allen Mitteln des Rechtsstaates" zur Wehr setzen müssen, dann gehören diese modernen Erkennungsmethoden dazu. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", betonte Merz.
Merz spricht von wieder erstarkendem Linksterrorismus
Die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette wirft aus Sicht von Merz "ein Schlaglicht auf den in Deutschland immer noch vorhandenen und wieder erstarkenden Linksterrorismus." "Klette hätte sich ohne Hilfe aus einem Unterstützerumfeld, dem ihre Identität bekannt war, nicht so lange versteckt halten können", schreibt Merz weiter. So beruhigend ihre Festnahme sei, so beunruhigend sei, dass mit Burkhard Garweg und Ernst-Volker Wilhelm Staub zwei der seit über 30 Jahren untergetauchten RAF-Terroristen auf freiem Fuß seien und es für sie einen "beachtlichen Unterstützerkreis" gebe.
In Berlin hatten sich am Samstagabend nach Angaben der Berliner Polizei vom Sonntag rund 600 Menschen an einer Unterstützer-Demonstration für die ehemaligen RAF-Terroristen beteiligt. Sie liefen unter anderem durch die Sebastianstraße, wo Klette vor ihrer Festnahme Ende Februar unter falschem Namen gelebt hatte.