Polizeireform in Baden-Württemberg Heftige Kritik von Polizeigewerkschaften und der CDU

Von dpa/lsw 

Die Polizeireform hat bei Polizisten im Land zu Frust und Besorgnis geführt – sagen die beiden Gewerkschaften. Die oppositionelle CDU will das Rad bei einem möglichen Sieg nach der Landtagswahl 2016 nicht sofort komplett zurückdrehen.

Die Polizeireform der grün-roten Landesregierung kommt bei der Basis der Beamten schlecht an. Foto: dpa
Die Polizeireform der grün-roten Landesregierung kommt bei der Basis der Beamten schlecht an. Foto: dpa

Stuttgart - Die von Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ist von den beiden Polizeigewerkschaften und der Oppositionsfraktion der CDU erneut heftig kritisiert worden. Vor allem bei der breiten Basis der Beamten im Südwesten hat die neue Struktur nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu großem Unmut geführt. Sie sei überdimensioniert gewesen und habe sich nicht gelohnt, sagte DPolG-Chef Joachim Lautensack bei einem Pressegespräch mit der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag in Stuttgart.

Auch einen Zusammenhang der Reform mit den seit Jahren steigenden Einbruchszahlen im Land konnte Lautensack nicht ausschließen. Die Polizei sei mit sich selbst beschäftigt und schon damals in Personalnöten gewesen, sagte Lautensack. Das Hochschnellen der Einbruchszahlen sei ein bundesweites Phänomen, sagte das Innenministerium. Der Vorwurf Lautensacks sei „an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Grundlage“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Große Frustration über Mängel der Reform

Knapp 20 Prozent mehr Wohnungseinbrüche verzeichnete die Polizei im Jahr 2014 verglichen mit dem Jahr davor. Gezählt wurden genau 13 500 Einbrüche - damit stieg ihre Zahl zum achten Mal in Folge. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte Maßnahmen angekündigt und ein Sicherheitspaket für 1,6 Millionen Euro aufgelegt. Das Konzept wurde am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossen.

Die Fehler der Reform werden in den höheren Hierarchieebenen der Polizei kleiner, erklärte der Landesvorsitzende der GdP, Rüdiger Seidenspinner. Nur eine Befragung aller Mitglieder ergäbe ein vollständiges Bild der Zufriedenheit unter den Beamten. Und dort sei die Umstellung schlecht angekommen. Trotzdem warnte Seidenspinner davor, die Struktur der Polizei ständig neu zu reformieren. Sonst sei die Polizei nur noch mit sich selbst beschäftigt.

Die Stimmung bei der Basis der Beamten sei schlecht und die Frustration über die Mängel der Reform sitze tief, sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Ein Mittelweg müsse gefunden werden, um die Schwachstellen zu korrigiere, „ohne dabei das Rad komplett zurückzudrehen.“

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