Ex-Präsident Donald Trump droht der Ausschluss von den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in Illinois. Eine Richterin entschied am Mittwoch, dass Trump aufgrund seiner Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols von den Stimmzetteln werden müsse.
Ex-Präsident Donald Trump droht wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols der Ausschluss von den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in Illinois. Eine Richterin entschied am Mittwoch, dass Trump vor der Abstimmung am 19. März von den Stimmzetteln in dem Bundesstaat gestrichen werden müsse. Andernfalls würden „die für ihn abgegebenen Stimmen gestrichen“, erklärte Richterin Tracie Porter. Um eine Berufung zu ermöglichen, setzte sie ihre Entscheidung bis Freitag aus.
Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 nicht wählbar sei. Ähnliche Entscheidungen hatten zuvor bereits Gerichte in Maine und Colorado getroffen.
Trump hofft auf Entscheidung des Supreme Courts
Trump kritisierte die Entscheidung in Illinois als politisch motiviert und ungerecht. Sein Wahlkampfsprecher Steven Cheung erklärte, er werde dagegen Berufung einlegen.
Überdies stimmte der Supreme Court am Mittwoch zu, einen Antrag Trumps auf Immunität vor Strafverfolgung zu prüfen. Zuvor hatte ein Bundesberufungsgericht Anfang Februar einen entsprechenden Antrag Trumps zurückgewiesen und damit den Weg frei gemacht für einen Prozess wegen der Versuche des Ex-Präsidenten, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen.