Eine Art Stellvertreterkrieg zum Nahostkonflikt spielt sich zurzeit in Stuttgart ab. Die Stadt hat den Adresseintrag des Palästinakomitees Stuttgart auf seiner Homepage gelöscht. Dem Verein wird Antisemitismus vorgeworfen.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt hat das Palästinakomitee Stuttgart aus der Adressdatei ihrer Internetseite entfernt. Der Grund: Der Verein, der sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser engagiert und die israelische Regierung hart kritisiert, vertrete Boykott-Maßnahmen gegen Israel. Stuttgart aber stehe „solidarisch zu Israel“, heißt es in einer Erklärung. Die Stadt reagiert damit auf Druck einer Online-Kampagne der israelischen Zeitung Jerusalem Post und von Vertretern der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Region Stuttgart.
Begonnen hat alles mit einem Online-Beitrag von Benjamin Weinthal, dem Europakorrespondenten der Jerusalem Post. Dieser behauptet darin, die Landeshauptstadt werbe auf ihrer Internetseite für das Stuttgarter Palästinakomitee und damit für Boykottmaßnahmen gegen Israel („The city’s promotion of the pro-BDS group Palestine Committee Stuttgart“). Zunächst wies die Stadt nicht nur den Vorwurf eines Israel-Boykotts zurück. „Das ist falsch“, erklärte Sprecher Sven Matis und führte eine ganze Liste der Behauptung widersprechender Aktivitäten der Stadt auf, von der Verleihung der Otto-Hirsch-Medaille bis zur Unterstützung der jüdischen Kulturwochen.
Rund 7400 Adresseinträge bei der Stadt
Der Eintrag sei einer von rund 7400, welche die Stadt eingetragenen Vereinen einräume, so Matis. Das Palästinakomitee sei in der Datei seit 2013. Anträge auf Neuaufnahme würden auf „rassistische, sexistische, religiöse und politische Inhalte“ geprüft. Aus den Angaben des gemeinnützigen Vereins habe sich kein Verdacht ergeben. Eine neuerliche Nachfrage bei der Polizei ergab: Man kenne das Stuttgarter Palästinakomitee, dieses sei bisher „nicht durch strafrechtlich relevante Aktionen in Erscheinung getreten“. Weshalb die Stadt die Forderung des Journalisten, die Verlinkung zu löschen, abwies.
Während Weinthals Kampagne im Netz weiter ging, prüfte die Stadt nochmals die Homepage des Palästinakomitees. Mit anderem Ergebnis: „Der Verein stellt auf seiner Webseite Material zu Boykott-Maßnahmen gegenüber Israel bereit“, sagt Stadtsprecher Matis nun. So zeichne der Verein „selbst presserechtlich verantwortlich für ein Flugblatt, das über BDS informiert. Deshalb hat die Stadt den Eintrag entfernt.“
BDS: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen
BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und ist eine internationale Kampagne, die Israel wirtschaftlich und politisch isolieren soll. Das Ziel der sich Aktivisten: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung allen arabischen Landes beenden, den arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre frühere Heimat ermöglichen. 171 palästinensische Organisationen haben die Kampagne unterzeichnet, sie wird von vielen Solidaritätsgruppen und Prominenten unterstützt.
Die Frage auch für die Stadt dabei: Wie ist BDS zu bewerten? Manche Politikwissenschaftler betrachten die Kampagne als antizionistisch, also gegen den jüdischen Staat gerichtet. Andere halten sie für antisemitisch, für eine Neuauflage der Kauft-nicht-bei-Juden-Propaganda der Nationalsozialisten.
Das Land lehnt BDS strikt ab
Erst im Februar hat der Landtag Aufrufe zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren „aufs Schärfste“ verurteilt. Es sei zu prüfen, „inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände zum Beispiel der Volksverhetzung“ erfüllt seien. Michael Blume, der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, sieht für die Israelkritik von BDS-Aktivisten „gerade nicht politische oder gar menschenrechtliche, sondern mythologische Gründe: Antisemiten können alle Arten von Kriegen und Besatzungen akzeptieren, nicht aber einen sicheren Staat Israel“. In seinem Blog schreibt der Religionswissenschaftler aber auch über „negative Erfahrung mit der Jerusalem Post“. Deren Europakorrespondent habe auf „fragwürdige Weise Druck für weitergehende, teilweise gar rechtswidrige Forderungen“ auf ihn ausgeübt. Von solchen rüden Methoden kann auch die Stadt Stuttgart berichten.
Beim Palästinakomittee hat man für die Löschung des Links zu der Vereinshomepage kein Verständnis. Diese sei auf Druck einer „seit mehreren Jahren andauernden Verleumdungskampagne“ gegen den Verein zustande gekommen, die namentlich auch von dem Europakorrespondenten der Jerusalem Post betrieben werde, sagt Ian Portman vom Palästinakomittee. „Wir sind keine Antisemiten, das ist absurd.“ Man zähle sich zur liberalen Linken und arbeite mit vielen jüdischen Gruppen in Deutschland und in Israel zusammen.
Streit um das LBBW-Konto des Vereins
Portman räumt Kontakte zu einer Berliner BDS-Gruppe ein und verteidigt die Kampagne. Diese sei eine Initiative von Gruppen der palästinensischen Zivilgesellschaft, „die keine andere Möglichkeit sehen, die Besatzung in Grenzen zu halten“. Man anerkenne das Existenzrecht Israels, wolle aber durch Druck eine Änderung der Politik erreichen, die sich „immer mehr in Richtungs Rechtspopulismus“ entwickle.
Über die Löschung des Interneteintrags sehr erfreut ist dagegen Bärbel Illi, die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart. „Wir haben das seit Jahren gefordert und stießen lange Zeit auf taube Ohren im Rathaus. Denn diese Kampagne will nicht israelische Politik kritisieren, sondern Israel beseitigen“, sagt Illi. Ganz zufrieden ist sie aber noch nicht. An der Seite von Benjamin Weinthal fordert sie weiterhin, dass die Landeshauptstadt als Anteilseignerin der LBBW dafür sorgt, dass auch das Konto des Palästinakomittees bei der Bank gelöscht wird.
Ausstellung sorgt für neuen Konflikt
Derweil steht ein weiterer Konflikt ins Haus. Am 5. November wird im Rathaus die Ausstellung „1948“ eröffnet, die sich mit der Gründung des Staates Israel, dem darauf folgenden Angriff arabischer Staaten und der sich seither vertiefenden Feindschaft beider Lager befasst. Erst im September hatte Bärbel Illi den Stopp der Ausstellung „Die Nakba – Ausstellung zur Situation der Palästinenser“ im Haus der katholischen Kirche verlangt, die den Zeitraum aus palästinensischer Sicht schildert. Illi hatte die Schau als „israelfeindlich“ kritisiert, diese schüre „antisemitische Ressentiments“. Über die kommende Ausstellung im Rathaus sagt Ian Portman nun, diese sei „einseitig und geschichtsverzerrend, mit Mythen übersäht – eine klägliche historische Fälschung“. Man habe deshalb eine „Begleitbroschüre“ erstellt zu der Schau, die dies alles bloßstelle. Der Stoff für Streit zwischen den beiden Lagern wird hier wie dort auch künftig nicht ausgehen.