Protest gegen Venezuelas Staatschef Heftiger Gegenwind für Maduros Verfassungspläne

Demonstranten bringen sich in Caracas, Venezuela, während Zusammenstößen mit der Bolivarianische Nationalgarde in Schutz. Die Proteste richten sich gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro. Foto: AP
Demonstranten bringen sich in Caracas, Venezuela, während Zusammenstößen mit der Bolivarianische Nationalgarde in Schutz. Die Proteste richten sich gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro. Foto: AP

Die politische Krise in Venezuela nimmt kein Ende: Präsident Maduro plant eine Verfassungsänderung - der Kongress des Landes lehnt diese ab. Die Bevölkerung demonstriert erneut in den Straßen von Caracas.

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Caracas - Die Pläne des venezolanischen Präsidenten für eine Verfassungsänderung sind auf breite Ablehnung gestoßen. Der Kongress, der weitgehend von der Opposition kontrolliert wird, lehnte das Vorhaben am Dienstag (Ortszeit) offiziell ab. In den Straßen protestierten abermals Tausende Menschen und auch die Stimmen aus dem Ausland übten Kritik an den Plänen. Nicolás Maduro hatte am Montag ein Dekret unterschrieben, das die Einberufung einer Versammlung vorsieht, um die Verfassung zu ändern.

Die Ablehnung des Kongresses hat jedoch nur symbolischen Charakter, da das Parlament nicht die Macht hat, eine Verfassungsgebende Versammlung zu blockieren. Er hoffe, dass sich die Opposition anschließe, um eine neue Verfassung zu schaffen, sagte Maduro. „Sie realisieren nicht, wie verloren sie in ihrer Gewalt sind. Ich reiche ihnen meine Hand und bitte sie, zur Verfassungsgebenden Versammlung zu kommen.“ Die Anführer der Opposition riefen auch für Mittwoch zu neuen Protesten auf.

Tausende Menschen protestierten gegen den Staatschef

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump warnte davor, dass weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängt werden könnten. Ein Vertreter des Außenministeriums drückte seine „tiefen Bedenken“ angesichts der Verfassungspläne aus. „Was der (venezolanische) Präsident mal wieder versucht, ist, die Regeln zu ändern“, sagte ein Vertreter des Ministeriums. Der Versuch, eine Änderung der Verfassung zu erreichen, sei eventuell ein Grund, neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land zu erlassen. Brasilien nannte Maduros Pläne einen „Coup“.

Tausende Menschen protestierten am Dienstag erneut gegen den Staatschef, in den Straßen der Hauptstadt Caracas errichteten sie Barrikaden aus Betontrümmern, Metallschrott und Mullsäcken. Bei einer Fernsehansprache machte Maduro nur vage Angaben zur Auswahl der Mitglieder der Versammlung. Er deutete an, dass manche von Wählern ausgewählt würden, aber viele Beobachter erwarten, dass die Regierung selbst die Mehrheit der Teilnehmer bestimmen wird.

Die Opposition kritisierte die Pläne. Sie seien ein Trick Maduros, um für dieses und nächstes Jahr geplante Regional- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Umfragen deuten darauf hin, dass Maduros Sozialisten in beiden Wahlen schwere Niederlagen erleiden würden. Das Land leidet unter hoher Inflation und Nahrungsmittelknappheit.




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