Das Oberlandesgericht Stuttgart will gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII vorgehen. Nun steht der erste Prozesstermin fest.
Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein erster Prozess terminiert worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu beseitigen.
Oberlandesgericht setzt Verhandlungstage bis Anfang 2025 fest
In Stuttgart sollen mutmaßliche Angehörige des sogenannten militärischen Arms vor Gericht stehen. Das Oberlandesgericht setzte zahlreiche weitere Verhandlungstage bis Anfang 2025 fest. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen außerdem ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet haben. Weitere insgesamt 18 Anklagen erhob die Bundesanwaltschaft vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München.