Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu Durchsuchungen bei sechs mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene angerückt, die sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben sollen. Festnahmen gab es aber nicht.
Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu Durchsuchungen bei sechs mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene angerückt, die sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben sollen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Nienburg vom Donnerstag waren an den Razzien bei den Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren aus Sicherheitsgründen auch Spezialkräfte beteiligt. Es ging dabei um die Sicherung von Beweismitteln.
Festnahmen gab es laut Polizei nicht. Die Durchsuchungen fanden in Rinteln in Niedersachsen sowie in Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold und Bielefeld in Nordrhein-Westfalen unmittelbar an der Grenze zwischen beiden Bundesländern statt. Die Beschuldigten sollen sich demnach in E-Mails oder Faxschreiben als Staatsanwälte ausgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt deshalb wegen Missbrauchs von Titeln.
Verfahrensrelevante Beweismittel sichergestellt
Nach Angaben der Ermittler wurden bei den sechs Razzien am Donnerstagmorgen verfahrensrelevante Beweismittel wie gefälschte Ausweise und Datenträger beschlagnahmt. Daneben wurden auch verbotene Stichwaffen, Schlagringe und Elektroschockgeräte sowie mutmaßliche Drogen gefunden. In diesen Fällen würden gegebenenfalls zusätzliche Strafverfahren eingeleitet, hieß es.
Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist bundesweit aktiv. Sie besteht aus verschiedenen Gruppierungen sowie mehr oder weniger unorganisierten Einzelvertretern. Ihre Angehörigen sehen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden. Es gibt Überschneidungen mit den Szenen von Rechtsextremisten sowie Anhängern von Verschwörungsideologien.