Gamze Kubasik, die Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers, fordert eine weitere Aufarbeitung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Bundesaußenminister Heiko Maas erinnerte an die Opfer der Mordserie.
München - Nach dem Urteil im NSU-Prozess äußert sich Gamze Kubasik, die Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers. Sie hält das Urteil für einen wichtigen Schritt. Kubasik, die Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sieht die Aufarbeitung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aber noch nicht am Ende. „Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden“, sagte sie am Mittwoch laut einer von ihren Anwälten verbreiteten Mitteilung. „Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen.“
Heiko Maas erinnert an die Opfer der Mordserie
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hat an die Opfer der Mordserie erinnert. „Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen“, erklärte Maas am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Opfer bleiben unvergessen“, schrieb er unter dem Schlagwort #keinSchlusstrich. „Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts“, fügte der Außenminister hinzu. „Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften.“
Nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer verurteilte das Oberlandesgericht München die Angeklagte Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU zur Höchststrafe. Die 43-Jährige bekam eine lebenslange Haftstrafe, das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Wolfgang Drexler betont wichtigen Beitrag des NSU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags
Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags, Wolfgang Drexler (SPD), sieht die Arbeit des Gremiums als einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung des Komplexes. Viele Aspekte, die in dem Prozess in München nicht oder nur am Rande thematisiert wurden, seien in verschiedenen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet worden, sagte Drexler am Mittwoch als Reaktion auf das Urteil des Oberlandesgerichts im NSU-Prozess.
Drexler sagte, der Untersuchungsausschuss sei der Frage nach Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Südwesten nachgegangen. Besonders auffällig seien die Größe und die Vernetzung der rechten Szene in Baden-Württemberg gewesen, die Rolle der rechten Musik und der Umstand, dass man bis zu 30 Besuche von Mitgliedern des NSU-Trios hier im Land feststellen konnte.
Türkische Gemeinde in Deutschland fordert lückenlose Aufklärung
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die Verurteilung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, zu lebenslanger Haft begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen „das Unterstützernetzwerk des NSU“. Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte am Mittwoch: Bundeskanzlerin „Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.“ Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.
Die Mordserie des NSU und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremistischen Terror hätten die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. „Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert“, sagte Sofuoglu. Dieses Vertrauen könne nur durch „weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex“ zurückgewonnen werden.
Charlotte Knobloch begrüßt Schuldsprüche
Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin der Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht nach dem NSU-Prozess kein Ende der Aufklärung. Die Urteile könnten kein Schlussstrich unter die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe sein, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Mittwoch. Das Oberlandesgericht München habe jahrelang intensiv nach der Wahrheit gesucht; trotzdem seien viele Fragen offen geblieben.
Knobloch begrüßte die Schuldsprüche im NSU-Prozess: „Nach dem Schock rund um die Aufdeckung der Terrorzelle, die jahrelang unbehelligt gemordet hatte, ist das heutige Urteil auch ein Signal, dass unser Staat wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttaten vorgeht.“
Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sieht viele Fragen ungeklärt
Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. „Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden“, sagte Ramelow am Mittwoch.
Er ergänzte: „Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen.“ Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben.
Anton Hofreiter verlangt Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat eine Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes verlangt. „Der Verfassungsschutz hat die Aufklärung behindert und nicht dazu beigetragen“, kritisierte Hofreiter am Mittwoch in München. „Der Verfassungsschutz hat massenhaft Akten geschreddert. Der Verfassungsschutz hat in allen Untersuchungsausschüssen gemauert.“
Es dürfe nun kein Schlussstrich gezogen werden, sagte Hofreiter. Auch was Helfer und Hintermänner des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ betreffe, sei noch viel Aufklärung nötig. „Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden.“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert weitere Aufdeckung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D, sagte: „Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein Schlussstrich darf auf gar keinen Fall gezogen werden. Die Frage, ob die NSU-Terrorzelle viel breiter vernetzt war, bleibt weiter unbeantwortet. Die Verfassungsschutzbehörden sind in der Pflicht, an der Aufdeckung dieser rechtsextremen Strukturen endlich aktiver mitzuwirken