Mit einem Zehn-Punkte-Programm möchte die Stadt Stuttgart der Vermüllung der Innenstadt begegnen. In Zukunft könnten Müllsheriffs wilde Abfallentsorgung an markanten Plätzen ahnden.
Stuttgart - Mit einem Zehn-Punkte Programm will die Stadtverwaltung die Vermüllung in der Innenstadt zurückdrängen, Verstöße gegen die wilde Abfallentsorgung an markanten Plätzen Stuttgarts sollen künftig durch sogenannte Müllsheriffs geahndet werden. Im Ausschuss für Umwelt und Technik bestand am Dienstag breite Einigkeit darüber, dass die derzeitigen Zustände etwa auf der Karlshöhe oder im Weißenburgpark unhaltbar sind. Beim Thema Müllsheriffs gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Die Analyse der Verwaltung fiel drastisch aus: Seit circa fünf Jahren habe die Landeshauptstadt mit der Zunahme von „unerlaubten Abfallablagerungen“, wie es im Behördendeutsch heißt, und einer dramatischen Vermüllung des Stadtzentrums zu kämpfen. Weil mittlerweile wie in mediterranen Städten immer mehr spontane Events und Open-Air-Partys auch auf öffentlichen Plätzen oder in Stuttgarter Parks stattfänden und die Öffnungszeiten von Bars und Diskotheken oft bis zum nächsten Morgen reichten, werde immer häufiger der öffentliche Raum als Müllhalde missbraucht. Zu beobachten sei dabei auch eine zunehmende „Verrohung der Citybesucher“, heißt es in der Vorlage. Vor allem jugendliche nächtliche Partywillige hätten keine Hemmungen mehr, Verpackungsmaterial, Flaschen oder Zigarettenkippen an Ort und Stelle zu entsorgen. Die Ursachen seien mangelnde Erziehung und fehlendes Umweltbewusstsein.
Städtische Vollzugsdienst soll aufgestockt werden
Thomas Heß, der Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs Stuttgart (AWS), konnte die Zustände aus eigener Anschauung bestätigen. „Wenn man die Leute darauf aufmerksam macht, wird man bedroht, beschimpft und beleidigt. Das reicht bis hin zu Schlägen“, so der AWS-Chef.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, Gastronomen bei der Müllvermeidung noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Zudem werden Kontrollen an neuralgischen Punkten verstärkt und dort zusätzliche Reinigungskräfte des AWS eingesetzt. Unter anderem ist eine schnelle Eingreiftruppe für die Müllbeseitigung geplant. Der städtische Vollzugsdienst soll aufgestockt werden, um Bußgelder gegen ertappte Abfallsünder zu verhängen,
„Da hilft keine Prävention mehr“
Die Fraktionen im Umwelt- und Technikausschuss begrüßten übereinstimmend die Vorschläge der Verwaltung – wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung. Während Beate Bulle-Schmid (CDU) betonte, Müllsünder müssten stärker sanktioniert werden („Wir wollen eine saubere Stadt“), stellte Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold die Effizienz der Müllsheriffs in Frage. Ins gleiche Horn blies Andreas Reißig (SPD). Er regte stattdessen an, auch den Einsatz mobiler sozialer Dienste an den Brennpunkten zu prüfen. Günter Stübel (FDP) begrüßte das Programm in der ihm eigenen Sprache („Der Begriff Mediterranisierung hat mich elektrifiziert“), ebenso Rose von Stein (Freie Wähler) und Ulrike Küstler (SÖS/Linke).
Lediglich Michael Kienzle (Grüne) stieß sich an der Wortwahl der Vorlage: „Wir sollten nicht von Verrohung und Sheriffs sprechen.“ Kienzle forderte mehr präventive Maßnahmen statt Sanktionen. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer widersprach: „Es gibt in manchen Nächten Plätze wie auf der Wangener Höhe oder am Bismarckturm, da traut man sich nicht mehr hin. Da wird einfach nur gesoffen. Da hilft keine Prävention mehr, da braucht es dann eben Repression.“