Schlachthof Gärtringen Minister Hauk verhindert Zwangsgeld

Von Florian Mader 

Der Schlachthof Gärtringen war schon länger im Visier der Behörden. Agrarminister Hauk soll eine Anordnung des Landratsamts ausgesetzt haben, wonach der Schlachthof ein Zwangsgeld hätte zahlen müssen.

Bis auf Weiteres geschlossen: der Schlachthof Gärtringen. Foto: dpa/Christoph Schmidt
Bis auf Weiteres geschlossen: der Schlachthof Gärtringen. Foto: dpa/Christoph Schmidt

Gärtringen - Der Agrarminister Peter Hauk habe die konsequente Durchsetzung von Sanktionen im Schlachthof Gärtringen verhindert. Das bestätigte der Böblinger Landrat Roland Bernhard (parteilos) am Dienstag in einer Kreistagssitzung. Denn am 4. April setzte der Minister eine Anordnung des Landratsamts aus, wonach der Schlachthof ein Zwangsgeld zahlen müsse.

Immer wieder wegen baulicher Mängel gerügt

Schon seit zwei Jahren hatte die Veterinärbehörde des Landratsamts den Schlachthof immer wieder wegen baulicher Mängeln gerügt. Am 16. März verhängte das Amt dann das Zwangsgeld. Der Landrat stellte klar, dass die angemahnten baulichen Mängel das Tierwohl betreffen. „Denn dabei verkeilen sich Schweine und werden nicht richtig betäubt“, sagte er.

Das Landwirtschaftsministerium nennt auf Nachfrage unserer Zeitung Corona als Grund für die Aussetzung des Zwangsgelds. Gerade während des Shutdowns habe der Betrieb in der Lebensmittel-Lieferkette eine wichtige Rolle gespielt. „Das wurde von Herrn Minister Hauk nach interner Beratung so vorgeschlagen“, sagt Hauks Pressesprecher.

Soko Tierschutz zeigt Minister an

Die CDU im Böblinger Kreistag äußerste Verständnis für die corona-bedingte Aussetzung des Zwangsgelds. Andere Parteien übten heftige Kritik – vor allem wegen persönlicher Verstrickungen des Ministers. Denn wenige Wochen vor der Aussetzung war der Minister selbst zu Gast im Schlachthof gewesen, dessen Geschäftsführer der CDU-Politiker Wilhelm Dengler ist. „Das Wirken des Ministers muss hinterfragt werden“, sagt der Kreisrat Roland Mundle. „Es stellt sich die Frage, ob die Aussetzung des Zwangsgelds wirklich allein mit Corona zu erklären ist“, fand Tobias Brenner (SPD). „Corona gegen Tierwohl auszuspielen, geht gar nicht“, ergänzte Dieter Maurmaier (FDP).

Nach Video-Veröffentlichungen des Vereins „Soko-Tierschutz“ hatte der Böblinger Landrat den Schlachthof Gärtringen am 4. September schließen lassen. Danach hatten viele die Frage gestellt, warum die Behörden dort nicht schon früher eingeschritten sind. Am Dienstag nun hat die Soko Tierschutz Agrarminister Hauk wegen Beihilfe zur Tierquälerei angezeigt.




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