Regierungskrise in Schottland: Der Chef der Regierung, Humza Yousaf, hat die Koalition seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) mit den Grünen aufgekündigt.
In Schottland hat Regierungschef Humza Yousaf die Koalition seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) mit den Grünen aufgekündigt. Yousaf, der nun eine Minderheitsregierung anführt, erklärte am Donnerstag, die Entscheidung sei nach einer Diskussion in seinem Kabinett getroffen worden und sei „umgehend wirksam“. Vergangene Woche war die schottische Regierung von einem ambitionierten Klimaschutzplan abgerückt.
Schottlands Regierungschef Humza Yousaf hat die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Der 39-Jährige wird künftig eine Minderheitsregierung anführen, wie er am Donnerstag sagte. Zuletzt gab es Streit über die Klimapolitik. Die Regierung hatte vor einer Woche bekannt gegeben, ein wichtiges Klimaziel zu streichen - das Vorhaben, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 75 Prozent zu senken, sei nicht zu erreichen, hatte eine Ministerin eingeräumt.
Die SNP ist im Regionalparlament in Edinburgh seit 2007 die stärkste Kraft. Seit 2021 regiert die Partei in einer Koalition mit den Grünen.
Klimaschutzziele in Schottland verfehlt
In der vergangenen Woche hatte die schottische Regierung eingeräumt, dass sie daran scheitern wird, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 Prozent zu senken. Sie hielt jedoch am Ziel fest, bis 2045 CO2-neutral zu werden.
Die schottische Unabhängigkeitsbewegung um die SNP steckt derzeit in einer Krise. Vor rund einer Woche war der frühere SNP-Chef Peter Murrell wegen Veruntreuung von Spenden in Höhe von 600.000 Pfund (699.000 Euro) angeklagt worden, die eigentlich für die Kampagne für Schottlands Unabhängigkeit gedacht gewesen waren. Auch seine Frau und Nachfolgerin Nicola Sturgeon war im Juni 2023 in der Sache festgenommen worden, die Vorwürfe gegen sie wurden aber fallengelassen und sie kam frei.
Ruf nach Unabhängigkeit in Schottland
Die Schotten hatten in einem Referendum im Jahr 2014 mit 55 Prozent gegen eine Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Nach dem Brexit-Votum 2016, das in Schottland keine Mehrheit fand, brachte Sturgeon die Frage aber wieder auf die Tagesordnung.
Mehrere britische Premierminister lehnten das Vorhaben der schottischen Regierung eines erneuten Unabhängigkeitsreferendum jedoch ab und im November 2022 wies auch das oberste britische Gericht das Ansinnen zurück. Kurz darauf trat Sturgeon als schottische Regierungschefin zurück. In jüngsten Umfragen liegt die Unterstützung für eine Unabhängigkeit bei den Schotten nur noch zwischen 41 und 43 Prozent.
Der heutige Regierungschef Yousaf will im Wahlkampf für die britische Parlamentswahl, die im Oktober oder November stattfinden soll, jedoch trotzdem weiter für die Unabhängigkeit werben. Außerdem setzt er sich dafür ein, baldmöglichst wieder der EU beizutreten.